CDU Stadtverband Wermelskirchen
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Archiv
15.10.2008, 11:34 Uhr
Vorwürfe von Bürgermeister Weik gegen die CDU im Zusammenhang mit der Nominierung seines Gegenkandidaten nachweislich unbegründet und widerlegbar
Wiederholt erhebt Bürgermeister Weik öffentlich über eine örtliche Zeitung schwere Vorwürfe gegen die CDU im Zusammenhang mit der Nominierung seines direkten Konkurrenten Hans-Dieter Husfeldt um das Amt des ersten Bürgers der Stadt: zum einen seien gezielt nicht alle Mitglieder der CDU eingeladen worden, zum anderen habe der Ablauf der Wahl nicht den Vorschriften entsprochen.

Obwohl die ihm vorliegende Stellungnahme der CDU dokumentiert, dass alle Mitglieder eingeladen wurden, sowie eine juristische Stellungnahme der Kommunalpolitischen Vereinigung den korrekten Ablauf der Veranstaltung bestätigt, bei der Herr Husfeldt übrigens 100 % der Stimmen erhalten hat, erneuert er öffentlich seine Vorwürfe. Dies gipfelt in dem Vorwurf, die CDU betreibe Wahlkampf mit diesem Thema: verdrehte Welt.

Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, haben wir für Sie den Schriftverkehr in Auszügen zusammengestellt.
1. Vorwurf: es sind gezielt nicht alle Mitglieder der CDU eingeladen worden

Brief von Bürgermeister Weik vom 29.09.2008, dem CDU-Vorsitzenden Volker Schmitz am gleichen Tag per Kurier zugestellt und inhaltlich schon am nächten Tag in einer örtlichen Zeitung nachlesbar

Auszug Anfang:

Im Lokalteil der “Bergischen Morgenpost “ vom 24.09.2008 findet sich ein Bericht, in welchem die CDU-Mitglieder Annette und Heinz-Jürgen Mehrhoff berichten, dass zu der Mitgliederversammlung der CDU, in welcher der Bürgermeister-Kandidat nominiert wird, nur ausgewählte Mitglieder eingeladen wurden.

Auszug Ende

Dazu die Stellungnahme der Kreisgeschäftsstelle der CDU an den Stadtverbandsvorsitzenden Volker Schmitz vom 29.10.2008

Auszug Anfang:

Sehr geehrter Herr Schmitz,

der Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen hat öffentlich Zweifel über die Ordnungsmäßigkeit der Einladung zur Mitgliederversammlung am 18.09.2008 geäußert.

Wir können Ihnen bestätigen, dass die Einladung ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit der Satzung und den Verfahrensvorschriften der CDU zur Aufstellung der Kandidaten erfolgt ist. Die Einladungen zu Mitgliederversammlungen werden ausschließlich über die CDU-Kreisgeschäftsstelle bearbeitet. Nach der Satzung der CDU Deutschland führt die Kreispartei die Mitgliederdatei. Die CDU Wermelskirchen hat somit überhaupt keinen Einfluss auf den Umfang der einzuladenden Mitglieder.
Dies waren am Stichtag der Einladung, am 02.09.2008, 334 Mitglieder aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis und 16 Mitglieder aus anderen Kreisverbänden, insgesamt somit 350 CDU-Mitglieder. Am 22.09.2008 wurden 332 Einladungsbriefe mit Poststempel vom gleichen Tag bei der Deutschen Bundespost, Hauptpostamt Bergisch-Gladbach, eingeliefert. Susanne Burghoff hat als Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle ihre Einladung und die Einladung für Martin Bosbach persönlich mitgenommen. Am 04.09.2008 wurden 16 Einladungen an Mitglieder, die in Wermelskirchen wohnen, aber nicht in unserem Kreisverband organisiert sind, übersandt. Somit stimmt die Anzahl der herausgegangenen Einladungen mit der Mitgliederzahl überein.

Im speziellen Fall von Annette und Jürgen Mehrhoff ist die Einladung, wie alle Post, die an die Eheleute Mehrhoff versandt wurde, an ihre Postfachanschrift verschickt worden. Die Adresse wurde uns von der Deutschen Bundespost entsprechend des Auftrages, unzustellbare Post mit der Anschriftenberichtigungskarte versehen an uns zurückzusenden, am 11.09.2007 mitgeteilt. Seit diesem Zeitpunkt sind keine Sendungen wieder an uns zurückgesandt worden, sodass alle Anzeichen dafür sprechen, dass die Post die Briefe an die korrekte Anschrift zugestellt hat.

Auszug Ende

Brief vom CDU-Vorsitzenden Volker Schmitz vom 10.10.2008 an Bürgermeister Weik

Auszug Anfang:

Demzufolge sind Inhalt und Form der Einladung für Sie als Wahlleiter unbeachtlich, es sei denn, es
läge ein Verstoß gegen fundamentale Grundregeln eines demokratischen Verfahrens vor. Dies ist
nicht der Fall, da zum Zeitpunkt der Versendung die Anzahl der Einladungen identisch mit der
Anzahl der Mitglieder war.

Auszug Ende

Antwortschreiben von Bürgermeister Weik vom 17.10.2008

Auszug Anfang:

Es sind nicht alle Mitglieder der CDU Wermelskirchen zu dieser Veranstaltung eingeladen worden. Mir sind inzwischen neben den in der Presse zitierten Eheleuten Mehrhoff zwei weitere Mitglieder der CDU Wermelskirchen bekannt, die angeblich keine Einladung zu der Nominierungsveranstaltung am 18.09.2008 erhalten haben. Für die Gültigkeit der Wahl ist es in der Literatur völlig unstreitig, dass hierzu alle Wahlberechtigten eingeladen werden müssen und es keinen willkürlichen Ausschluss einzelner Personen geben darf. Ihre diesbezügliche Aussage, dass “zum Zeitpunkt der Versendung die Anzahl der Einladungen identisch mit der Anzahl der Mitglieder war” ist nicht geeignet, einen diesbezüglichen Nachweis zu führen. Denn theoretisch kann die Anzahl der versandten Einladungen auch deshalb mit der Anzahl der Mitglieder identisch sein, weil bereits ausgeschiedene Mitglieder eine Einladung erhalten haben, aktuelle Mitglieder in zufällig gleicher Anzahl jedoch nicht.

Auszug Ende

Auf Nachfrage war Herr Weik merkwürdigerweise übrigens nicht bereit, konkrete Namen zu nennen. Jeder Leser mache sich hierzu eine eigenes Bild. Von einem gezielten Nichtversand kann keine Rede sein.

2.Vorwurf: die Wahl, bei der Herr Husfeldt 100 % der Stimmen erhalten hat, sei nicht den Vorschriften entsprechend abgewickelt worden.

Brief von Bürgermeister Weik vom 29.09.2008 an Volker Schmitz

Auszug Anfang

Weiter wurde mir berichtet, dass der Ablauf der Wahl nicht geeignet war, das Erfordernis einer “geheimen” Wahl zu erfüllen. So ist angeblich keine Wahlurne benutzt worden und die Stimmzettel wurden “offen” eingesammelt.

Auszug Ende

Brief an Bürgermeister Weik vom CDU-Vorsitzenden Volker Schmitz vom 10.10.2008

Auszug Anfang

In Ihrem Schreiben gehen Sie außerdem davon aus, dass eine geheime Wahl die Benutzung einer Wahlurne voraussetzt. Dies ist nicht zutreffend. Für die Bestimmung des Bewerbers durch die Aufstellungsversammlung gelten nicht die gleichen Vorschriften und Standards wie für die allgemeinen Kommunalwahlen am Wahltag in den Wahllokalen. Dies folgt schon aus § 17 Abs. 7 KWahlG, wonach im übrigen den Parteien das Nähere zur Regelung durch Satzung überlassen ist. Das von Ihnen zitierte Kommunalwahlgesetz setzt ferner nach § 17 Abs. 2 lediglich voraus, dass der Bewerber in geheimer Wahl zu wählen ist. Daher findet für die Abstimmung über den Bewerber für das Amt des Bürgermeisters auch die Regelung über die Anforderungen an die Wahlurne aus § 36 Kommunalwahlordnung (KWahlO) keine Anwendung. Vielmehr bestimmen sich die an die geheime Abstimmung zu stellenden Anforderungen nach dem Ziel sicherzustellen, dass jede abstimmende Person unbeobachtet von anderen Versammlungsteilnehmern ihren Stimmzettel ausfüllen kann und auch tatsächlich ihren Stimmzettel verdeckt kennzeichnet und zudem die Entscheidung jeder abstimmenden Person auch nach ihrer Stimmabgabe geheim bleibt (Kleerbaum/Niehaves/Lühring, Kommunalwahlrecht, Seite 42). Eine geheime Wahl im Sinne des Kommunalwahlgesetzes ist demnach auch ohne die Benutzung einer Wahlurne gewährleistet. Die Benutzung eines Briefumschlags ist folglich geeignet, alle gesetzlichen Vorgaben einer geheimen Wahl im Sinne des Kommunalwahlgesetzes zu gewährleisten. Entgegen Ihrer im Schreiben vom 29.09.2008 geäußerten Ansicht verstößt die Benutzung eines Briefumschlags als Ersatz für eine Wahlurne nicht gegen Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes.

Auszug Ende

Antwortschreiben von Bürgermeister Weik vom 17.10.2008

Auszug Anfang

Wenn die Einsammlung der Stimmzettel in einem Behältnis erfolgt, welches faktisch den gleichen Zweck erfüllt wie eine Wahlurne, mag dieser Teil der Forderung evt. als erfüllt gelten. Eine weitergehende Prüfung dieser Frage ist derzeit jedoch zunächst entbehrlich, weil ein weiterer, gravierender Verstoß gegen die Geheimhaltung der Wahl m.E. unzweifelhaft vorliegt: auf keinen Fall ist es zulässig, die Stimmabgabe an Tischen nebeneinander sitzend vorzunehmen, denn “die Geheimhaltung ist vielmehr schon nicht mehr gewährleistet, wenn die Möglicheit zu einer Beobachtung bestand.”(aaO). Dass die Stimmabgabe entsprechend erfolgte, wurde mir inzwischen bestätigt. Die Tatsache, dass an einem Ende des Raumes Tische zur Stimmabgabe bereitgestellt waren, ändert nichts an dieser Tatsache, da die Nutzung von Wahlkabinen (in Form eines wie auch immer gearteten Sichtschutzes) zwingende Vorraussetzung für die Geheimhaltung einer Wahl ist, nicht nur die optionale Wahl einer solchen Nutzung.

Auszug Ende

Fazit:

entgegen den unzutreffenden Verdächtigungen des Bürgermeisters und der daraus resultierenden Berichterstattung sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass die Nominierung unseres Bürgermeisterkandidaten am 18.09.2008 entsprechend dem Kommunalwahlrecht durchgeführt wurde.

Das in aller Öffentlichkeit ausgetragene Vorgehen des Bürgermeister schadet aber nicht nur dem Ansehen der CDU, sondern auch seinem Gegenkandidaten Hans-Dieter Husfeldt. Um dem juristischen „Scharmützel“, das sich durch Herrn Weik über Monate hinziehen lassen kann, ein Ende zu setzen, haben wir uns nach reichlicher Überlegung entschieden, mit der neuerlichen Kandidatenveranstaltung dem Bürgermeister die Plattform für den Wahlkampf in eigener Sache zu entziehen.

Im Vorfeld dieser neuen Veranstaltung war übrigens in einer Zeitung folgendes Zitat von Bürgermeister Weik zu lesen:
“Herr Scholz wird besonders darauf achten, dass diesmal Neinstimmen auch wirklich als Neinstimmen ausgezählt werden”.

Jeder Leser sollte sich ein eigenes Bild machen, was von einem Bürgermeister zu halten ist, der mit solchen unerträglichen Aussagen meint, Wahlkampf zu betreiben zu dürfen. Wermelskirchen hat etwas besseres verdient!
aktualisiert von Stephan Eisbach, 02.05.2010, 19:11 Uhr