CDU Stadtverband Wermelskirchen
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Archiv
30.06.2009, 22:49 Uhr
Blockadepolitik ist eine Mär
Offener Brief an Bürgermeister Weik zu seinen Vorwürfen der Blockadepolitik seiten der CDU im Stadtrat, verfasst vom Parteivorsitzenden Volker Schmitz, Fraktionsvorsitzenden Klaus Seeger sowie Stephan Eisbach als Pressesprecher
  Sehr geehrter Herr Weik,

Ihre in der Presse nachlesbaren Ausführungen anlässlich Ihrer Wahlkampfauftaktveranstaltung veranlassen uns, Ihnen folgende Zeilen zukommen zu lassen.

Mit der augenscheinlich von Ihnen gerne verwendeten Formulierung der „Blockadepolitik“ erwecken Sie gegenüber Außenstehenden den Eindruck, die CDU verhindere regelmäßig von Ihnen eingeleitete Maßnahmen, und zwar ohne Sachargumente oder inhaltliche Auseinandersetzung, sondern nur, um Ihnen zu schaden.

Festzustellen ist zunächst, dass Mehrheitsentscheidungen einen elementaren Bestandteilunseres demokratischen Systems bilden. Manchmal hat man eine Mehrheit, manchmal nicht. Daraus abzuleiten, „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“, erscheint uns doch zu simpel.

Dürfen wir auch behaupten, wenn Sie unsere Vorschläge nicht akzeptieren, Sie betreiben eine Blockadepolitik uns gegenüber?

Sicherlich hat es in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen gegeben, die nicht Ihren Vorstellungen entsprachen. Statt uns hier mit einem pauschalen Rundumschlag in eine Ecke drängen zu wollen, belegen Sie doch bitte diese sogenannte „Blockade“ anhand konkreter Fälle. Wie hoch ist die Anzahl der Entscheidungen, die von uns „blockiert“ wurden, denn tatsächlich? Wo sind wir einer intensiven Diskussion aus dem Weg gegangen ? Hier sind Sie den Nachweis schuldig!

Sie führen weiter an, im völlig zerstrittenen Stadtrat wieder eine Diskussionskultur einführen zu wollen. Lassen Sie uns feststellen, dass Ihre öffentlichen und unbewiesenen Vorwürfe der Wahlfälschung uns gegenüber, eine Aussage wie „der Antrag der CDU kommt wie immer zu spät“, oder Ihre nachträgliche einseitige Änderung eines Sitzungsprotokoll ohne Information der Betroffenen doch eine eindeutiger Beweis Ihres Verständnisses vom fairen Umgang miteinander sind.

Vor diesem Hintergrund wirkt Ihre Aussage, die CDU gehe im Internet sehr unschön mit Ihnen um, gelinde gesagt, absurd. Wir laden Sie und jeden Leser ein, die Seiten unter „www.cdu-wermelskirchen.de“ nach entsprechenden „unschönen Behauptungen“ zu durchsuchen. Fast sind wir geneigt, hier einen Finderlohn auszusetzen.

Ihre Ausführungen anlässlich Ihres Wahlkampfauftaktes lassen indes leider keine Wende zu einer zukünftig besseren Zusammenarbeit erwarten.

Schade für Wermelskirchen!

Mit freundlichen Grüßen

 
Volker Schmitz        CDU-Stadtverbandsvorsitzender
Klaus Seeger          CDU-Fraktionsvorsitzender
Stephan Eisbach    Pressesprecher


 

aktualisiert von Stephan Eisbach, 02.05.2010, 18:35 Uhr