CDU Stadtverband Wermelskirchen
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Archiv
07.06.2010, 21:59 Uhr
"Haushaltsrede ohne großes Beiwerk und Schörkel"
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Rede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Schmitz anläßlich der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Wermelskirchen in der Ratssitzung am 31. Mai 2010 
Radweg trotz leerer Kasse?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Vertreter der örtlichen Presse.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Bei der Vorbereitung und den Überlegungen „Wie gestalte ich meine ersten Haushaltsrede“ gibt es sicher eine Vielzahl von Möglichkei­ten.

Beginnt man theatralisch in Anlehnung an Heinrich Heine „Denk ich an den Haushalt in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ oder betet Mengen von Zahlen, Zahlenkolonnen und Statistiken herunter.

Was Sie hören werden ist die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzen­den der Union im Rat der Stadt Wermelskirchen ohne großes Beiwerk und Schnörkel.

Eine Haushaltsrede nach einer Kommunalwahl, in der es für die Union um die erste Standortbestimmung geht. Wir als CDU haben bei der Kommunalwahl kräftig verloren, sind weiterhin die stärkste Fraktion in diesem Rat und wir sind in der Opposition.

Die CDU-Fraktion hat sich die Frage gestellt: “Wollen wir uns als zerstö­rerische Total­verweige­rer oder als konstruktiv mitarbeitende Mahner darstel­len?“ Dazu später mehr.

In der Demokratie ist es Aufgabe der Opposition, sich kritisch in Form der warnenden Stimme mit den Vorschlägen der Mehrheit zu befassen, ohne aber im Gegenzug mit eigenen Vorschlägen zum Ziel zu kommen.

Es ist mittlerweile genau 168 Tage ca. 4032 Stunden her, seitdem Sie, Herr Bürger­meister, am 14.12. des vergangenen Jahres den Haushalt einge­bracht haben. Eine wirklich lange Beratungszeit, die die Handlungsfä­higkeit der Verwaltung beeinträchtigt hat.

Die Union geht davon aus und fordert, dass diese lange Bera­tungs­phase einmalig bleibt.

Bereits in den Ausschussberatungen haben wir als CDU verlangt, dass nicht nach der heutigen Ratssitzung dieser Haus­halt beiseite gelegt wird, die Ausschüsse und der Rat sich erst wieder am Tage der Einbringung des neuen Haushaltes 2011, also Ende Januar 2011, mit den Produk­ten und Zielen des Haushaltes be­schäftigen. Wir als CDU fordern, dass in den kommenden Aus­schus­ssitzungen Stück für Stück an den Zieldefinitionen der Produkte und deren Kenn­zahlen im Dialog zwischen Verwaltung und Politik weitergear­beitet wird.

Alle, die wir uns hier regelmäßig treffen, die Mitglieder des Rates und der Aus­schüsse, aber ebenso die Mitarbeiter der Verwaltung, müs­sen Ziel für Ziel, Kennzahl für Kennzahl gemein­sam diese Grund­lage für die Kon­trolle, bzw. für die Erledigung ihrer Aufgaben heraus­arbeiten.

Nach meinem Eindruck stehen wir jetzt an einem Punkt, an dem es auch in den Köpfen gelingen könnte von der alten zahlenfixierten Kameralistik auf den zieldefinierten NKF-Haushalt umzuschalten. Eine Chance, die wir nach 3 Jahren NKF-Haushalts­führung unbe­dingt ergreifen sollten.

Die Situation, in der wir uns befinden, ist wie im Bund, Land und ande­ren Kommunen äußerst angespannt. Wermelskirchen steht nicht nur vor dem Haushaltssicherungskonzept, nein, wir sind sogar extrem nah am Nothaushalt.

Wir als Union finden, es ist heute nicht die Zeit, sich in Schwarzmale­rei zu ver­graben. Sie, Herr Bürgermeister, haben uns in ihrer Haushaltsrede aufgefor­dert, den Pakt der Vernunft zu bilden. Im Angesicht der globalen finanziellen Schwierigkeiten, es vergeht ja kein Tag in den letzten Monaten, an dem nicht eine weitere neue Hiobsbotschaft aus dem Bereich der Wirtschaft, der Banken, der Län­derfinanzen entsteht.

Und das Fatale daran ist, dass sich die viel beschworene Talsohle aller Vor­aussicht nach erst in den nächsten Monaten auf die städti­schen Finanzen aus­wirkt. Steuereinnahmen werden als Auswirkung der Krise ausbleiben, soziale Ausgaben werden sich auch in Wer­melskirchen als Folge der Krise erhöhen.

Aber in jedem Negativen steckt auch etwas Positives. Wir von der Union kön­nen auch dieser Situation durchaus positive Betrachtungs­weisen abge­winnen.

Die Stadt Wermelskirchen muss sparen.

Das haben die Beratungen ganz deutlich gezeigt und alle haben sich dem Spa­ren geöffnet.

Auch mit dem Hintergrund dieser schwieri­gen Ausgangssituation haben wir es als positiv empfunden, dass die Beratungen über den Haushalt in einer Art und Weise von Respekt und Sachlichkeit ge­prägt waren, was für Wermelskirchen nun wirklich nicht selbstver­ständlich und alltäglich ist.

Einzig durch unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen wird der Motor der Weiterentwicklung in der Demo­kratie gestartet. Nur durch den Aus­tausch und die Beratungen unterschiedlicher Positio­nen und dem konstruktiven, zielgerichteten Abwägen der unterschied­lichen Lö­sungsmöglichkeiten kann etwas Positives entste­hen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und im Rat für den Respekt, die Achtung und die Anerkennung der ge­genteiligen Meinung bedan­ken.

Lassen sie mich aber wieder zurückkehren zum „Pakt der Vernunft“. Aus Sicht der Union hat dieser „Pakt der Vernunft“ noch ein paar kleine Schönheits­fehler. Nehmen wir zum Beispiel die enormen Inves­titionen im städt. Haus­halt für den geplanten Radweg auf der Bahntrasse.

Über Sinn und Gewinn für unsere Stadt aus dieser Maßnahme kann man vor­trefflich diskutieren und durchaus zu unterschiedlichen Ein­schätzungen kom­men. Das ist aber heute nicht unser Kernthema.

Ich rufe in dieser Zusammenhang in Erinnerung: Ist die Geldbörse/ Konto leer, muss man, auch wenn es schwer fällt, sich von Wünschen und Visionen lösen bzw. trennen. Mit Mitteln aus dem städt. Haushalt und Fördermitteln des Landes soll diese Bahn­trasse zum Radweg ausgebaut wer­den. Mehrfach musste ich mir in den Begründungen anhören, diese Chance, den Landeszuschuss von 50, 75 oder 100% kön­nen wir uns für diese Maßnahme nicht entgehen lassen.

Nur, meine Damen und Herren der Bündnisfraktionen, was ist zum Bei­spiel mit der Erneuerung der Beleuchtung im Gymnasium?

Haben wir hier nicht die gleiche Situation?

Eine Maßnahme, die auch zu einem erheblichen Teil mit Landesmit­teln unter­stützt wird. Bei diesem Sparvorschlag waren wir uns rund um den Tisch einig, auf die Landesmittel zu verzichten und den städt. Anteil zu sparen zum Besten des Haushalts.

Bei der Schule geht es um die Konkurrenzfähigkeit unserer nächsten Generation -- der heranwachsenden Jugend.

In diesem Punkt sind wir alle bereit gewesen zu sparen.

Bei dem Projekt Bahntrasse wird aber weder von Ihnen, meine Da­men und Herren der Bündnisfraktionen, noch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion kritisch hinterfragt noch ablehnende Ein­schätzungen anerkannt.

Wir als CDU haben in die­sem Fall erhebliche Probleme mit diesen Investitionsmitteln.

Wir sparen bei den Haushaltmitteln für den Bauhof, bei den Pflege­maßnahmen des Strassenbegleitgrüns, der Grünanlagen und bei der Radweg- und Straßeninstandhaltung.

Alles nachvollziehbare Einsparungen.

Aber beabsichtigen sie, uns einen Radweg zu bauen, den wir an­schließend nicht mehr unterhalten können, weil wir bei den Unterhal­tungsmaßnahmen spa­ren müssen?

Oder beabsichtigen Sie einen schönen Radweg als Prestigeobjekt zu bauen und alle bestehenden Rad- und Wanderwege gehen ohne Pflege unter und sind nach einiger Zeit nicht mehr nutzbar? Heißt das im Umkehrschluss die Radwege abseits der Bahntrasse haben keinen Erholungswert sind für die Freizeitgestaltung zu vernachlässi­gen?

Wir als Union stellen fest, dass es noch mehr Entlastungsmöglichkei­ten, über die bisher gemachten Sparvor­schläge, hinaus in unseren städt. Haushalt gibt.

Sich diese aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht durchsetzen lassen.

Die Union hat sich in den letzten Wochen zum konsequenten Spa­ren ent­schlossen. Wir tragen Einsparungen im Bereich des Mehrgene­rationenplatzes vollständig mit. Zusammen mit der SPD-Fraktion sind wir gegen den erneuten Zuschuss für das Freibad Dhünn. Abgesehen von der Tatsache dass wir in diesem Thema an der Nase herumgeführt wurden, und dass mit dem bis zur Jahresfrist erstellte Gutachten zum Freibad nicht begon­nen wurde, bzw. nicht einmal konkret nach einem Gutachter gesucht wurde ist für uns emotional enttäuschend.

Wir als Union wundern uns auch über die Fraktion der Bündnis-

grünen. Ich bin doch recht erstaunt, dass Sie zum Beispiel Herr Klein, Frau Polnik oder Frau Grangerè, der Freibadbezuschussung so wider­spruchslos zustimmen.

Letzten Endes läuft es doch bei dem Freibad Dhünn, wenn es denn überhaupt noch zu retten ist, auf eine weitere Versiegelung von Na­tur und landwirtschaftli­cher Flächen im Umfeld des Freibades hin­aus. Und wenn eine Sauna und Wellnessanlage mit Freibad nicht realisierbar ist, muss sich doch jeder, der sich ein bisschen mit dem maroden Zustand der technischen Einrichtungen be­schäftigt hat, ein­sehen, dass es gegen Null tendierende Zukunftschancen für dieses Bad gibt.

Als dritten Punkt möchte ich die Einnahmesituation in diesem Haus­halt anspre­chen. Meine Damen und Herren vom Bürgerforum. Sie haben sich in der jüngeren Vergangenheit ganz massiv gegen die Geschäftsausweitun­gen der BEW positioniert. Herr Scheben, Herr Meller und Herr Platt, Sie alle sind Männer mit einem fundierten Wis­sen der Betriebswirtschaftlehre. Sie wissen, was es heißt, wirt­schaftlich zu handeln und neue Verdienst­möglichkeiten zu er­schlie­ßen. Und dennoch stellen Sie sich gegen den berechtigten Versuch der BEW, sich den Veränderungen am Markt entgegenzustemmen.

Wenn man den Haushalt auf der Einnahmeseite liest, ist das Unter­nehmen BEW, ein sehr einträgli­ches Unternehmen für die Stadt Wermelskirchen. Ohne die Konzessionsabgaben und die Gewinnaus­schüttungen der vergangenen Jahre an die Stadt Wer­melskir­chen gäbe es wahrscheinlich keine Möglichkeit dem Not­haus­halt zu entgehen.

Darum ist schwer nachvollziehbar, warum sich in den Bündnisfraktio­nen zwar auch für Sparen entschieden wurde, aber die letztlich durch­schlagende Konsequenz nicht zum Tragen kommt.

 

Man könnte sicherlich noch einige Punkte aus dem Haushalt aufgrei­fen, aber nicht nur die finanziellen Ressourcen im Haushalt der Stadt Wermelskirchen sind begrenzt, sondern auch unsere zeitlichen Ressourcen am heuti­gen Abend. Deshalb will ich zum Ende kommen.

Die Union wird sich dem „Pakt der Vernunft“ anschließen. Auch wenn der Spar­kurs noch etwas stärker Ausfallen könnte.

Aber wer sich -da sind wir uns doch im Klaren drüber- gegen die Zu­stim­mung zum diesen Haushalt entscheidet, entscheidet sich gegen den Sparwil­len.

Wenn man es als Kommunalpolitiker ernst nimmt mit dem Eid „das Wohl der Stadt zu meh­ren“, den wir als Ratsmitglie­der geleistet haben, kann man zum jetzigen Zeit­punkt „Sparen“ in und für unsere Stadt nicht ablehnen.


 

Bevor ich nun wirklich zum Ende komme, möchte ich mich auch im Namen der CDU-Fraktion noch einmal ausdrücklich bei dem Stadtkämme­rer Klaus Stuben­rauch für sein Engagement und seinen Einsatz, nicht nur für den letzten Haus­halt, sondern auch für die vielen zu­rückliegenden Haushalte dieser Stadt, Dank sa­gen.

Vielen Dank Herr Stubenrauch !!

Ich möchte aber auch, dass Sie diesen Dank an die Mitarbeiter der Kämmerei weitergeben. Ebenso geht unser Dank an alle Mitarbeiter dieser Stadtverwal­tung, die in Zukunft, also ab morgen, die heute getroffenen Entscheidungen umzusetzen haben.

Auch wenn ich Gefahr laufe mich zu wiederholen, der Stil und die Sachlichkeit, mit der in den letzten Wochen die Beratungen durchge­führt wurden, haben uns als Unionsfraktion und mir als Per­son besser gefallen, als so mancher unsach­licher Streit und für alle Beteiligten erfolgloser Zank der vergangenen Jahre.


 

Ich erkläre hiermit für die Fraktion der Christlich Demokratischen Union, dass wir uns als konstruktiv mitarbeitende Mahner zum Wohle unserer Stadt verste­hen und dem Haushalt und dem Stellen­plan zustimmen werden.


 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


 
aktualisiert von Stephan Eisbach, 10.05.2012, 20:44 Uhr