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15.09.2016, 20:49 Uhr
Leitlinien der CDU Wermelskirchen für die Unterbringung von Flüchtlingen
 
Präambel

Die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror flüchten, verdienen eine menschenwürdige Unterbringung. Städte- und Gemeinden sind angewiesen worden, die Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Doch die hohe Zahl der Zuweisungen erschwert die Aufgabe für die kommunale Familie. Sowohl der Standort einer Unterkunft als auch die Anzahl der Mitbewohner stellen das Grundgerüst für die Integration dar. Aktuell sind die politischen Gremien dazu aufgefordert, Entscheidungen zu treffen. Trotz des Handlungsdrucks überzeugen die bisherigen konzeptionellen Überlegungen der Stadtverwaltung nicht. Um die Flüchtlingskrise auf kommunaler Ebene erfolgreich zu meistern, stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen nachfolgende Leitlinien auf, die nach Auffassung der ihr angehörigen Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger in das Unterbringungskonzept der Stadt Wermelskirchen einfließen müssen.

1.  Vermeidung von Ghettoisierung für eine erfolgreiche Integration

Wir lehnen Massenunterkünfte, in denen 80 oder mehr Personen an einem Standort untergebracht werden, entschieden ab. Dies löst eine Ghettoisierung aus. Allein die Kosten für eine sichere und soziale Betreuung durch Dritte in Massenunterkünften würde jährlich den städtischen Haushalt um eine hohe sechsstellige Summe belasten. Die Bildung von Ghettos schadet unseren neuen Mitbürgern bei der Integration und gibt der einheimischen Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit. Weiterhin würde der Eindruck entstehen, dass die politischen Gremien samt Verwaltung nicht in der Lage sind, die Unterbringung der Flüchtlinge mit pragmatischen Lösungen zu meistern. Eine dezentrale Unterbringung vermeidet bereits präventiv kulturell und religiös bedingte Konfliktpotentiale.

2.  Begrenzung von Belegungszahlen für eine dezentrale Unterbringung

Die Willkommenskultur in unserer Stadt ist vorbildlich. Ein Schlüssel für die geräuschlose und erfolgreiche Einbindung der neuen Mitbürger in unsere Stadtgesellschaft ist die akribische Arbeit der ehrenamtlichen Helfer sowie die derzeitige dezentrale Unterbringungspolitik. Diesen Zustand möchten wir beibehalten. An keinem Standort und in keiner Straße dürfen mehr als 40 Zuwanderer leben. In unseren Außenbezirken, in denen die Infrastruktur weniger gut ausgeprägt ist, dürfen nicht mehr als 20 Personen leben.

3.  Umfangreiche und lückenlose Bürgerbeteiligung

Gegenseitiger Respekt und Akzeptanz sind weitere Bausteine für eine erfolgreiche Integration. Deshalb sollen Einheimische und Neuankömmlinge ein Miteinander statt ein Nebeneinander leben. Damit dies auch gelingt, sollte die Verwaltung bei jeder geplanten Unterbringungsmaßnahme die Anwohner bzw. Nachbarn informieren. Wir fordern aber nicht nur eine lockere Information, sondern gemeinsame Planungsgruppen mit Verwaltung und den umliegenden Anwohnern. Nur auf diesem Wege weiß jeder, was passiert und kann beim Ankommen und Einleben mithelfen.

4.  Vorrang von bestehenden Gebäuden gegenüber Neubauten oder teuren Sanierungen und keine Bauträgerschaft durch die Stadt

Vor der Schaffung von neuem Wohnraum, ist es notwendig alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, damit Wohnungen angemietet werden können. Bestehende städtische Immobilien müssen vorrangig genutzt werden und der Ankauf von Wohnraum forciert werden, bevor Neubaumaßnahmen oder teure Sanierungen eingeleitet werden. Eine umfangreiche Belastung als Bauträger und Bauüberwacher erhöht die Arbeitsbelastung innerhalb der Verwaltung. Neben der Unterbringung von Flüchtlingen dürfen dringende Projekte wie der Neubau von Hallenbad und Feuerwache nicht vernachlässigt werden. Auch eine Überschreitung von prognostizierten Baukosten bei vergangenen Projekten spricht gegen eine Rolle als Bauträger. Stattdessen muss eine Beauftragung von Generalunternehmern erfolgen, die über langjährige Expertise verfügen. Bei unvermeidbaren Neubauten ist es wichtig, die Wohneinheiten der einheimischen Bevölkerung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus anzubieten, damit in die Altbauten Flüchtlinge einziehen.

5.  Public-private-Partnership (PPP)- Modelle um Kosten zu senken

Es gibt städtische Immobilien, die erst nach einer Sanierung als Unterkunft dienen können. Nach Auffassung der CDU soll die Stadtverwaltung solche Gebäude privaten Investoren anbieten, denn im Anschluss könnte die Stadt diese Gebäude zurückmieten. Diese sogenannten PPP-Modelle lassen beide Seiten profitieren. Eine Sanierung durch die private Hand ist in der Regel günstiger. Die Stadt könnte sowohl Arbeitsaufwand als auch Geld sparen. Beispielsweise sollte das Schwesternwohnheim in einem PPP-Projekt umgesetzt werden. Für PPP-Modelle sprechen die, seitens der Stadt, hohen prognostizierten Baukosten für Neubauten. Zu berücksichtigen ist, dass Fachzeitschriften für Bau Nutzungskonzepte vorstellen, in denen private Investoren Gebäude errichten. Bei einer länger geplanten Nutzungsdauer könnte man nach Angaben der Firmen mit 110- 200 € Mietkosten pro Monat und Bewohner ausgehen.

6.  Eine verstärkte Nutzung von Wohncontainern

Eine kategorische Ablehnung von Wohncontainern kommt seitens der CDU-Fraktion nicht in Frage. Rechnet man die der Verwaltung vorliegenden Angebote auf einen Flüchtling pro Monat herunter, ergibt sich preislich kein Unterschied im Vergleich zum Mietspiegel auf dem örtlichen Wohnungsmarkt. Darüber hinaus würden Neubau-Projekte einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, wo hingegen Wohncontainer in wenigen Monaten verfügbar sind. Aus diesen Gründen fordern wir eine stärkere Nutzung von temporären Wohneinheiten.

7.  Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Prognosen berücksichtigen

Prognostizierte Abschiebungen und freiwillige Ausreisen sind im Flüchtlingskonzept zu berücksichtigen. Nach öffentlich-zugänglichen Informationen der überregionalen Behörden wird in Zukunft konsequenter abgeschoben werden; ebenso machen immer mehr Flüchtlinge von einer freiwilligen Rückreise in ihre Heimatländer Gebrauch. Dieser Umstand gehört beachtet. Mehr Informationen möchten wir bei folgendem Sachverhalt bekommen: Behält ein Zuwanderer einen Anspruch auf eine von der Stadt finanzierte Unterkunft, wenn sein Asylverfahren abgeschlossen ist und ein normales Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Weiterhin bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche Folgen es hat, wenn bei öffentlich-geförderten Wohnungen die Voraussetzungen für einen Wohnungsberechtigungsschein wegfallen. Unter Umständen ergeben sich daraus weitere Plätze.

8.  Berücksichtigung der Demografischen Entwicklung

Auch ein Demografie-Faktor gehört als Bestandteil in ein Konzept hinein. Mit Skepsis betrachtet die CDU-Fraktion die Prognosen über Neuankömmlinge für die Jahre 2017-2019. Aktuell liegt eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen vor, die auch in Zukunft erwartet wird. Trotzdem muss ein Konzept eine Aussage zur demografischen Entwicklung berücksichtigen. Bis zum Jahr 2030 wird Wermelskirchen nach Aussagen einiger Institutionen mehrere tausend Einwohner verlieren. Die Planungen der Verwaltung sind auf mehrere Jahre angelegt, durch sinkende Einwohnerzahlen wird weiterer Wohnraum frei. Dies gilt es bei Planungen zu berücksichtigen.

9.   Schnellere Bauleitplanverfahren

Potentielle Standorte, die eine dezentrale Unterbringung der neuen Mitbürger erleichtern und beschleunigen, werden von der Verwaltung mit dem Verweis auf fehlendes Baurecht abgelehnt. In der jüngeren Vergangenheit wurden benötigte städtebauliche Projekte in verkürzten Bauleitverfahren begleitet.

10.  Keine Opferung von bestehenden öffentlichen Einrichtungen

Bestehende öffentliche Infrastruktur darf nicht für Unterbringungsmaßnahmen geopfert werden. Die Nutzung der städtischen Hallen für die Erstaufnahmeeinrichtungen war wichtig. Deshalb wird in Zukunft auf eine Belegung der Hallen verzichtet, damit Vereinsstrukturen und Freizeitaktivitäten nicht leiden. Gleichzeitig setzen wir uns für den Erhalt von Bolzplätzen und andere Einrichtungen ein, die nicht durch eine andere Nutzung beseitigt werden dürfen, weil sie ebenfalls der Integration dienen.

11.  Städtische Finanzen im Auge behalten

Die Haushaltslage der Stadt Wermelskirchen befindet sich in einer prekären Situation. Neben notwendigen Sparanstrengungen benötigen wir finanzielle Mittel für bevorstehende Projekte. Leider reichen die überregionalen Finanzmittel nicht aus, um die Unterbringung der Flüchtling zu meistern. Zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes lehnen wir Steuererhöhungen zur Kompensation von Unterbringungsmaßnahmen ab. Gleichzeitig fordern wir den Bürgermeister auf, Hand in Hand mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine kommunale Entlastung zu arbeiten.
aktualisiert von Ben Schmidt, 15.09.2016, 21:07 Uhr
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