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29.03.2017, 18:25 Uhr
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Klicki im Rat der Stadt Wermelskirchen zum Haushalt vom 27. März 2017


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Arbeit unserer Kommune in der Haushaltssicherung lässt sich mit einem Marathon-Lauf vergleichen. Zu Beginn ist man getrieben von der Motivation das Ziel zu erreichen, läuft mit einem guten Tempo voran und achtet darauf nicht zu viel Kraft am Beginn der Strecke zu verlieren. Übertragen auf die Politik haben wir zum Beginn des HSKs in mühevoller Arbeit eine umfassende Giftliste erstellt und den Pakt der Vernunft geschlossen. Irgendwann in der Mitte eines Marathons kommt die Phase, wo man sich selbst motivieren muss. Es kommen Zweifel auf, ob man die Mammut-Aufgabe schafft aber letztlich beißt man die Zähne zusammen und macht weiter. So war es auch bei uns.

Wir als Politik haben den Willen geäußert zu Investieren, wollten Wahlversprechen erfüllen, wie zum Beispiel beim Bau eines Kunstrasenplatzes und haben zunächst das HSK etwas verdrängt. Es ist nur dem ständigen Einsatz unseres Kämmerers Bernd Hibst zu verdanken, dass wir uns bei allen Entscheidungen darauf besinnt haben den Konsolidierungskurs beizubehalten.

Dann kommt bei Marathon-Lauf das besagte letzte Drittel. Das letzte Drittel, das zwischen Sieg und Niederlage entscheidet. Wirft man die Flinte ins Korn oder läuft selbstbewusst trotz sichtbarer Strapazen ins Ziel. Genau in diesem letzten Drittel befinden wir uns als Politik. Wir als CDU wollen den Weg zu soliden Finanzen finden! Deshalb fordere ich alle Anwesenden auf, dass wir für das letzte Drittel mit dem neuen Bürgermeister und allen Fraktionen den Pakt der Vernunft erneuern und uns dazu bekennen den Haushaltsausgleich 2020 zu schaffen. Denn gerade der Wechsel im Amt des Bürgermeisters lässt große Zweifel aufkommen, ob wir es schaffen eine schwarze Null zu schreiben. Schaffen wir es nicht im Zieljahr, brocken wir uns selbst exorbitante Steuererhöhungen ein. Die Kommunalaufsicht kennt da keine Kompromisse.


Bereits bei der Genehmigung des Haushalts 2016 merkte der Landrat an, dass ein ausgeglichener Haushalt im Zieljahr nur durch Steuererhöhungen ermöglicht wird! Was sind die Zweifel an der Finanzpolitik des Bürgermeisters? In ihrer gesamten Amtszeit haben Sie Herr Bleek nie davon gesprochen, dass irgendwie gespart werden müsse oder dass Politik und Verwaltung sich irgendwo finanziell einschränken muss. Auch dem Landrat ist das aufgefallen. Er merkte an, dass die Stadt sich der Erforderlichkeit eines strikten Konsolidierungskurses erneut bewusst werden muss. Seit Oktober fordern wir regelmäßig Sparmaßnahmen von ihnen. Bislang haben wir nicht mal eine Antwort bekommen. Es gibt nur eine Sparmaßnahmen in Form der Umstrukturierung der Katt. Den Einsparungen in Höhe von 50 000 werden Mehrkosten für den Steuerzahler in Höhe von 750 000 € für zusätzliches Personal gegenübergestellt. Die wichtigste HSK-Maßnahme wird konterkariert. Laut dem HSK müssen wir 900 000 € Personaleinsparungen vorweisen. Im Haupt- und Finanzausschuss haben Sie Herr Bleek zugegeben, dass wir unsere Pflicht nicht erfüllen können. In den Jahren 2018, 2019 und 2020 müssen wir auch jeweils 900 000 € Einsparungen im Personalbereich vorweisen. Bei der Fortsetzung der jetzigen Personalpolitik werden uns 3,6 Mio. € fehlen im Zahljahr fehlen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie missachten vorsätzlich das Haushaltssicherungskonzept und ignorieren damit die Ratsbeschlüsse, für die sie als Ratsmitglied selbst die Hand gehoben haben.


Für die Zukunft muss gelten: 1. Das HSK muss wieder von allen Fraktionen im Stadtrat beachten werden! 2. Jeder der rund 350 Beschäftigen in der Verwaltung muss im Arbeitsalltag das HSK beachten. 3. Der Bürgermeister muss als Wächter des HSKs fungieren.

In diesem Rathaus muss wieder der Grundsatz herrschen, dass nur das verteilt werden kann, was vorher auch erwirtschaftet worden ist.

Sehr geehrter Herr Bleek, leider haben Sie Ihre Antwort auf unsere Kritik an ihrer Finanzpolitik schon gegeben. Sie wollen die Politik dafür verantwortlichen machen, wenn die Aufgaben nicht richtig erfüllt werden können. Aber dann mache ich Sie für jeden einzelnen Prozentpunkt verantwortlich, um den wir die Steuerhebesätze erhöhen müssen. Alle wollen Wermelskirchen attraktiv machen für junge Familien, die sich hier niederlassen und in unserem Stadtgebiet ihr Eigenheim bauen.

Die Gesamtheit des Rates möchte, dass alle Bürger unserer Stadt sich bezahlbaren Wohnraum leisten können. Wer diese beiden Ziele ernst nimmt, muss mit allen Mitteln Steuererhöhungen vermeiden! Es ist nicht so, dass die Erhöhung der Grundsteuer nur Eigentümer und Großverdiener belastet. Jeder einzelne Euro wird auf die Mieter umgelegt und trifft am härtesten die Sozialschwachen in unserer Gesellschaft. Noch ist es nicht zu Spät für einen Wechsel ihrer Finanzpolitik.

Anstatt 20 000 Arbeitsstunden einzukaufen, sollten Sie wie von der GPA gefordert einen Personalentwicklungsplan aufstellen und Anforderungsprofile für alle Stellen innerhalb der Verwaltung schaffen. Gerade im technischen Bereich, wo die meisten Stellen geschaffen werden sollen, fehlen diese Anforderungsprofile. Wir als CDU sind nur bereit neues Personal zu schaffen, wenn dadurch mehr Ertrag als Aufwand in den Haushalt gebracht wird. Genau deshalb sind wir für eine weitere Stelle für die Abrechnung der Anliegerbeiträge.

Die falsche Abrechnung hat uns einen Schaden in Höhe von 660 00 € beschert. Sie Herr Bleek kritisiert ihren Vorgänger für seinen Abbau des Personals, obwohl die Stelle für die Abrechnung der Anliegerbeiträge nicht gestrichen worden ist, sondern zum entscheidenden Zeitpunkt nicht besetzt war. Ich weiß es aus der Bürgerschaft, dass wieder Verjährungen drohen, dass Bürger wieder klagen vorbereiten. Das kann so nicht sein! Statt woanders neue Stellen zu fordern, hätten sie hier tätig werden müssen. Ihr Job wäre es gewesen der Politik diese Stelle vorzuschlagen und nicht erst auf unseren Antrag zu warten. Wir können festhalten: Von ihrem Wahlversprechen ineffizientes Verwaltungshandeln zu stoppen, sind Sie so weit entfernt wie der Schulz- Zug vom Bundeskanzleramt. 

  Für eine Sache kann ich Sie aber auch loben Herr Bleek. Nachdem wir seit Jahren einen Demografie-Manager gefordert haben, haben Sie eine Person in der Verwaltung ernannt, die sich um dieses Themenfeld jetzt kümmert. Die Prognosen sehen vor, dass Wermelskirchen mehrere tausend Einwohner verlieren wird. Mit der Einwohnerzahl hängen Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich zusammen und der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer.

Eines der wichtigsten Ziele der Kommunalpolitik muss das Halten der Bevölkerungszahl sein. Das Halten ermöglicht es uns die vorhandene Infrastruktur zu behalten und neue Investitionen zu tätigen. Deshalb ist es wichtig mit politischen Maßnahmen die Lebensqualität zu erhöhen, um Abwanderungsgedanken in der Bürgerschaft einzudämmen und neue Bürger für Wermelskirchen begeistern zu können. Im Herzen unserer Stadt fangen wir direkt, damit an! Mit der Loches-Platz-Bebauung können wir die Lebensmittelversorgung in der Innenstadt endlich sicherstellen.

Auch Dabringhausen kommt bald in den Genuss eines Lebensmittelvollsortimenters. Und hoffentlich finden wir mittelfristig auch eine Lösung für Dhünn. Im Jahr 2018 kommt der Schnellbus an den Schienenverkehr, den wir als CDU initiiert haben. In nur 40 Minuten kommt man zum Bahnhof in Leverkusen Mitte und kann von dort zukünftig mit dem Rhein-Ruhr Express Köln, Düsseldorf oder das Ruhrgebiet ansteuern. Aktuell sind wir mit der CDU Burscheid in Gesprächen, ob man einen gemeinsamen Park and Ride –Parkplatz in Hilgen für den Schnellbus in die Wege leiten könnte. Auch Maßnahmen wie der erste Kunstrasen-Platz, ein neues Hallenbad, ein Öffentlicher Grillplatz und das mobile Bürgerbüro werden die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen.


Mit Hilfe von Martin Fleschenberg konnte unsere Fraktion einen Beitrag zur Rettung des Freibades leisten. Bei den anstehenden Maßnahmen bei der Schullandschaft müssen wir den bekannten Spagat zwischen Sparen und Investieren schaffen. Aber Wermelskirchen war immer eine schulfreudige Stadt und soll das auch in Zukunft so bleiben. Anfangen müssen wir bei vermeintlich „kleineren“ aber ebenso wichtigen Maßnahmen, wie beispielswiese Mensen in der Schwanenschule und der Grundschule Hünger. Wenn wir solche Projekte nicht zum Erfolg führen, haben die Eltern kein Vertrauen in uns, dass wir es schaffen die Sekundarschule neu zu bauen. Vertrauen in die Verantwortlichen ist umso wichtiger nach der jüngsten Hiobsbotschaft. Wir möchten die Verwaltung bei der Planung dieser Schule unterstützen, damit ein toller Entwurf das Hoffnungsnarrativ für eine moderne Schullandschaft in Wermelskirchen ist, in der man jeden Schulabschluss bekommen kann und damit gut vorbereitet ist für die nächsten Schritte des Lebens.

Am Ende meiner Rede möchte ich allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit danken, die aber auch hin und wieder zu streitbaren Debatten führt. Vor allem möchte ich mich für die Zusammenarbeit mit WNK UWG, Büfo und vor allem der FDP bedanken. Ich glaube seit über einem Jahrzehnten hatten CDU und FDP nicht so ein gutes Verhältnis wie heute! Auch möchte ich mich bei den Grünen bedanken für die Zusammenarbeit. Trotz einer unterschiedlichen Weltanschauung, die man hin und wieder bei Diskussionen merkt, schaffen wir es gut unsere Schnittstellen zum Wohl Wermelskirchens zusammenzubringen. Die Kolleginnen und Kollegin der Sozialdemokratie möchte ich zu etwas mehr Demut auffordern. Nur, weil man eine Wahl gewinnt, heißt es nicht, dass einer Partei dann die gesamte Stadt gehört und alles was man macht richtig ist und unter keinen Umständen kritisiert werden darf. Zuletzt möchte ich mich auch für die Zusammenarbeit mit dem gesamten Verwaltungsvorstand bedanken.

Eine Person möchte ich heute explizit nennen. Sie sind noch nicht weg und werden noch gebührend verabschiedet, das ist aber heute die letzte Haushaltsverabschiedung mit einem Beigeordneten Jürgen Graef. Mit rund 24 Jahren bei der Stadt Wermelskirchen haben Sie diese Stadt mitgeprägt. Für ihre ständige Gesprächsbereitschaft, Ratschläge und den fachlichen Input möchte ich mich im Namen der gesamten CDU-Fraktion bedanken. ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
aktualisiert von Ben Schmidt, 01.04.2017, 13:51 Uhr
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