Archiv
26.02.2008, 18:43 Uhr
Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch sind neu zu regeln
Aufschrei von WNKUWG und Büfo zum Antrag von CDU und SPD zur Neuregelung der Kindergartenbeiträge nicht nachvollziehbar.
Stellungnahme von Klaus Seeger, Fraktionsvorsitzender der CDU
Für die CDU-Fraktion hatte ich bereits kurz nach der letzten Ratssitzung am 14.12.07 erklärt, dass wir die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch erneut diskutieren würde. Der Grund hierfür war ein empfehlender Beschluss des Jugendhilfeausschusses an den Rat, der anhand einer Tischvorlage, also ohne Möglichkeit einer eingehenden Beratung in den Fraktionen, gefasst worden war. Zu allem Überfluss war diese Vorlage im Ausschuss in ihren Auswirkungen – vorsichtig ausgedrückt – weder präzise erläutert worden noch enthielt sie mögliche alternative Vorschläge.
Diese Wahrnehmung einer Überrumpelung hatten CDU, die SPD und auch die Elternräte der Kindergärten.
In Gesprächen wurde sehr schnell deutlich, dass es bei der Diskussion um zwei Kernfragen ging:
1.)die Entwicklung eines Beitragsmodells ohne eine Preiserhöhung um etwa 30% bei der 35-Stunden-Betreuung sowie einer adäquaten Anpassung bei der 25-Stunden-Regelung und
2.)mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten entsprechend den Bedürfnissen der Eltern.
Zu diesen Themen gab es dann die sog. Versammlungs- und Informationsverbote durch den Bürgermeister. Dazu schrieb am 21.01. 2008 laut WGA der Pressesprecher von WNKUWG, Herr Dr. Bredenbröker: „ Der Versuch, Information zu behindern, mutet anachronistisch an. Niemand, und insbesondere unser Bürgermeister, sollte annehmen, dass eine solche Maßnahme noch zweckdienlich ist. Es entsteht lediglich eine Stimmung, die das Gegenteil von dem produziert, was sich Herr Weik als Ziel gesetzt hatte: Eine moderne Verwaltung als Dienstleistungsbetrieb, offen für innovatives Denken und Kritik.“
Wenn dann in enger Abstimmung mit den betroffenen Elternräten ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD hinsichtlich der Beitragshöhen gestellt wird, der den unseres Erachtens berechtigten Vorstellungen Rechnung trägt, gibt es einen Aufschrei von WNKUWG und Büfo. Das ist für die CDU in keinster Weise nachvollziehbar.
aktualisiert von Stephan Eisbach, 02.05.2010, 19:14 Uhr
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