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14.09.2008, 17:20 Uhr
Blockieren, verhindern, behindern, zerreden.
Stellungnahme von Stephan Eisbach, Pressesprecher der CDU-Ratsfraktion, zu den Vorwürfen von Henning Rehse in "Politik entdeckt den Tourismus" , Bergische Morgenpost 10.09.2008
Blockieren, verhindern, behindern, zerreden.

So beschreibt Herr Rehse von der UWG/WNK die Arbeit der CDU, ohne wie so häufig den Nachweis für seine Anschuldigungen zu führen; die jetzt erfolgte Gründung der „Linken“ in Wermelskirchen hat er der CDU ja bereits vor Monaten angelastet.

Blockieren: die von ihm zitierte „Beerdigung der Naturarena“ hatte die WNK in der Ratssitzung am 10.03.08 doch gemeinsam mit der CDU und im übrigen auch mit der SPD vollzogen, nachdem sich über Monate kein Fortschritt gezeigt hatte. Gehören sie damit etwa auch zu den „Kumpanen“?
Die CDU hatte übrigens seinerzeit als erste zur einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen, und zwar noch vor der Stadtverwaltung.

Verhindern: die mögliche Bewerbung um eine „Landesgartenschau 2017“ stieß in der letzten Sitzung des Umweltausschusses bei den meisten anwesenden Fraktionen auf Ablehnung. Fraglich ist, wer hier was verhindert. Die CDU tut es jedenfalls nicht. Der Grund: eine Fahrt mit fast 40 Personen, um sich aus erster Hand vor Ort beim diesjährigen Veranstalter in Rietberg über Motive und Auswirkungen zu informieren. Die Organisatoren vor Ort haben jedenfalls dringend geraten, sich mit den Möglichkeiten einer Landesgartenschau zumindest auseinander zu setzen, auch wenn man sich letztlich nicht bewerbe. Schon die Erarbeitung eines „Masterplans“ für vorhandene Schwachstellen sei ein großer Erfolg für Rietberg gewesen. Gehört dies vielleicht nicht auch zur von der WNK angemahnten Tourismusförderung ?

Behindern: der Bau eines Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse hat in der Tat Charme. Reicht das allein, um in Euphorie auszubrechen? Sollte man nicht seriös die Kosten für Bau und Unterhalt ermitteln, bevor man entscheidet? Hier tritt die CDU mit gutem Grund auf die Bremse. Was ist eigentlich mit den Anwohnern in Tente an der B51, denen man einen kombinierten Rad/Fußweg in Aussicht gestellt hat, um die Anliegerbeiträge so niedrig wie möglich zu halten? Der Landesbetrieb Straßen hat schon signalisiert, dass zwischen beiden Maßnahmen ein erheblicher Zusammenhang besteht!

Zerreden: da H. Rehse in seiner Wortwahl nicht zimperlich ist, erlaube ich mir zu formulieren, dass politische Vereinigungen, die ihre Fraktionssitzung quasi „in einem VW-Bus“ abhalten könnten, in der Tat schneller zu einem Ergebnis kommen sollten als eine Fraktion wie die CDU mit über 50 Mitgliedern. Es ist manchmal schwierig, viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Sollte es aber nicht gerade das Ziel der Politik sein, möglichst viele Meinungen in eine Entscheidungsfindung einzubinden? Fühlen sich nicht viele bei politischen Entscheidungen ungehört?

Fazit: wir haben ein gutes Gewissen, was die Vorwürfe von Herrn Rehse angeht. Auch in der Zukunft werden wir wichtige Entscheidungen erst nach sorgfältiger Prüfung auf Basis ausreichender Informationen treffen. Wir werden weder Entscheidungen aus dem Bauch treffen noch einem „Modetrend“ nachlaufen.

aktualisiert von Stephan Eisbach, 02.05.2010, 19:13 Uhr
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