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17.11.2008, 20:36 Uhr
Beitragssenkung sinnvoll
Presseerklärung zu künftigen Elternbeiträgen bei den Kindergärten vom Fraktionsvorsitzemden der CDU Klaus Seeger
Die CDU-Fraktion hat bereits im Jahre 2005 erklärt, dass sie bei diesem Themenfeld Handlungsbedarf sieht und einer möglichen Senkung dieser Beiträge positiv gegenübersteht.

Dies geschah aus Gründen der Attraktivitätssteigerung unserer Stadt im Hinblick auf die Ansiedlung junger Familien und der Familienförderung generell.

Die CDU sieht neben der Kommune vor Ort dabei allerdings auch sowohl das Land, das ja für die Bildungspolitik zuständig ist, als auch den Bund, in dessen Aufgabenbereich die Bevölkerungspolitik fällt, gleichermaßen in der Pflicht.

Konkret spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, im Haushalt für das Jahr 2009 eine Senkung der Beiträge um ein Drittel vorzusehen und zwar für alle Kinder.
Die entsprechend diesem Vorschlag noch von der Verwaltung zu erarbeitenden Tarife sollen dann mit Beginn des “neuen“ Kindergartenjahres am 01. August 2009 in Kraft treten.

Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass diese Senkungen weder zu einer Verschlechterung der Standards bei der Personalgestellung noch der Ausstattung und der Gebäudesubstanz führen dürfen.

Weiterhin sollte zumindest diese Senkung dauerhaft angelegt sein; also nicht kurzfristig wieder rückgängig gemacht werden.

Ob darüber hinaus weitere und auch begrüßenswerte Senkungen in den Folgejahren
möglich sein können, ist im wesentlichen von der seitens der Stadt nicht zu beeinflussenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen Steuereinnahmen abhängig.
Daher müssen diese bei weiteren Schritten gerade in einer Zeit mit äußerst unsicherer Wirtschaftslage abgewartet werden.
Es ist nicht die Politik der CDU, vollmundig vor der Wahl weitreichende Versprechungen zu machen, die dann u.U. schon kurz nach der Wahl wieder einkassiert werden müssen.

Wir halten auch nichts davon, Beiträge für Kindergärten zu senken, wenn für diese Senkungen dann Kredite aufzunehmen sind, die von den Kindern später als Erwachsene mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen sind.
aktualisiert von Stephan Eisbach, 02.05.2010, 19:07 Uhr
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