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16.12.2008, 21:58 Uhr
"Populistisch, unseriös und Wahlkampf pur"
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Klaus Seeger zur Verabschiedung des Haushalts 2009 in der Ratssitzung am 15.12.08

Heute steht der letzte Haushalt dieser Wahlperiode zur Verabschiedung an.

Es wurde uns wiederum eine sorgsam ausgearbeitete und erläuterte Beratungsunterlage an Hand gegeben.
Zusätzlich erhielten wir den Entwurf der Eröffnungsbilanz nach NKF zur weiteren Beratung.
Wir wissen, sehr geehrter Herr Stubenrauch, dass Sie und Ihre Mitarbeiter hier etwas geleistet haben das höchste Anerkennung verdient hat, und dafür sage ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Namen der CDU-Fraktion herzlichen Dank.
Wir danken ferner allen anderen beteiligten Ämtern ausdrücklich für ihr Engagement.

Wer sich mit dem Entwurf des Haushalts intensiv befasst und die Worte von Herrn Stubenrauch beherzigt hat, dass die wesentlichen Eckdaten des Entwurfes vor der weltweiten Finanzkrise festgelegt worden waren, der kann nur bestätigen, dass der Haushalt 2009 einer der unsichersten Haushalte, wenn nicht sogar der unsicherste, der letzten Jahrzehnte ist.
Wer allerdings nur so mal eben mit einen schnellen Blick und ohne wirkliche Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk und seinen Hintergründen sich nur auf die angesetzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer fokussiert hat, der, meine Damen und Herren, und insbesondere Herr Meller vom Bürgerforum und Herr Drefahl von der FDP, der hat es sich zu einfach gemacht und muss zwangsläufig dann auch zu voreiligen Schlüssen kommen.
Was Sie hier wenige Sekunden nach der Haushaltseinbringung offensichtlich mit Zustimmung Ihrer Fraktionen beantragt haben war der schnellste Weg mit Hurra ab in die Haushaltssicherung.
Offensichtlich wollte man hier vorschnell bei den Eltern versuchen, in diesem Jahr verlorenes Terrain wiederzugewinnen

Was Sie da bei der Haushaltseinbringung abgezogen haben war populistisch, unseriös und Wahlkampf pur.

Aber vielleicht spreche ich mit Ihnen ja auch nur die Überbringer der Botschaft derjenigen an, die Ihnen das eingeflüstert haben.

Nachdem der Rausch des Bündnisses mit der Forderung nach der sofortigen und vollständigen Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindergärten verflogen war, rückten Sie dann von diesem derzeit nicht finanzierbaren und die weitere Haushalts-entwicklung vernachlässigenden Wahlversprechen ab.

Für die CDU-Fraktion habe ich in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt, dass wir uns grundsätzlich für die Abschaffung der Kindergartenbeiträge aussprechen. Es soll unserer Meinung eben nicht so sein, dass denjenigen, der nicht in den Genuss von früher Förderung kommt, dass, den- jenigen später das Leben bestraft.
Und deshalb haben wir ja beantragt, als vorläufigen Einstieg, alle Beiträge um ein Drittel zu senken. Dabei dürfen Personal- und Sachausstattungen nicht leiden. Aber wir fragen uns dabei grundsätzlich auch, ist nicht gleichermaßen das Land in der Pflicht, denn dem obliegt verfassungsgemäß ja die Hoheit für Bildung, und ist es nicht auch ein Teil Angelegenheit des Bundes im Rahmen dessen Verantwortung für die gesamtstaatliche Aufgabe der Bevölkerungsentwicklung.
Diese systemfremden Lasten einfach nach unten auf die Kommunen abwälzen, siehe beispielsweise die Grundsicherung, kann eben nicht der Weisheit letzter Schluß sein.

Ob man es nun wahrhaben will oder nicht, die Finanzkrise hat mittlerweile zumindest Teilbereiche der Realwirtschaft erreicht, und das auch bei uns. Aus Sorgen um den Erhalt des finanziellen Gleichgewichts der Stadt befürworten wir daher diesmal auch nicht eine noch weitere Senkung der Gewerbesteuer. Wir haben den Hebesatz spürbar ermäßigt als absehbar war, dass die Unternehmen sich im Aufschwung befanden und mit höheren Zahlungen zu rechnen war.
Im übrigen bewegen wir uns mit unserem Hebesatz ohnehin am untersten Ende im Vergleich mit den Nachbargemeinden.
Wenn es Ihnen vom Bürgermeisterbündnis wirklich so ernst wäre mit der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wie Sie uns erklären oder besser weiß machen wollten, dann dürften Sie konsequenterweise dem Haushalt heute nicht zustimmen. Aber das können Sie sich nun wieder auch nicht leisten, nämlich gegen Ihren Bürgermeister zu stimmen, der ebenfalls wie wir und der Kämmerer in der jetzigen unsicheren Lage eine Senkung ablehnt.

Es ist aber nicht so als das wir nicht gemerkt hätten, dass Sie –zugegeben- hier schon großes Theater vorgeführt haben.
Das Bündnis will Kindergartenbeiträge und Gewerbesteuer senken, um bei der betreffenden Klientel gut da zustehen und der Bürgermeister, der natürlich von den Senkungsvorschlägen nichts gewusst, Macky Messer läßt grüßen, macht den seriösen Hüter der Finanzen für die vorsichtigen Teile der Bevölkerung.
Eben großes Theater für die Galerie.

Der reine Hebesatz der Gewerbesteuer ist nur eine, im übrigen kleine, Stellschraube, die uns zur Verfügung steht. Wesentlich bedeutsamer ist, dass wir überhaupt wieder in die Lage versetzt werden, Grundstücke anbieten zu können für ansiedlungswillige Unternehmen und natürlich auch für solche, die hier vor Ort erweitern und die wir gerne hier bei uns behalten wollen.
Leider fehlen uns diese Flächen, und es nützt uns nichts, wenn wir bald das Schild “Ausverkauft“ am UPA 1 aufstellen können. Wir wissen doch aus der Erfahrung, wie lange es dauert bis solche Flächen marktreif sind. Hier liegen unter anderem die großen Defizite in vorausschauender Planung,
und hier muss angesetzt werden,
und das kann nicht mal so eben noch mitgemacht werden

und dafür brauchen wir einen Fachdezernenten

und dann, Herr Bürgermeister, braucht eine Sitzungsvorlage für Möglichkeiten an der Alten Ziegelei grundstücksmäßig tätig zu werden, nicht ein Jahr lang auf Eis liegen

und dann sind die Ausgaben für einen Fachdezernenten eben nicht nur reine Ausgaben, wie Sie da vom Bündnis der Bevölkerung weismachen wollen, sondern eine sich re-finanzierende Investition in die wirtschaftliche Weiterent-wicklung dieser Stadt.

Auf Antrag meiner Fraktion zusammen mit der SPD hat am 27.10. 08 dieser Rat einstimmig beschlossen, unsere Hautsatzung zu ändern. In dieser Satzung steht unter § 16 Abs. 1, dass zwei Beigeordnete vorgesehen sind. Wenn Sie nun der Meinung sind, dass ein Beigeordneter ausreichend sei, dann hätten Sie nicht der Vorlage, die übrigens auch versehen mit den zwei Beigeordneten von der Verwaltung kam, dann hätten Sie bei dem Gezeter, was Sie jetzt um den zweiten Beigeor-dneten machen, nie zustimmen dürfen.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie den § 16 einfach nur übersehen haben oder ob Sie nicht bewußt zugewartet haben, um näher am Wahltermin zu sein und glaubten auf Ihre Art, nämlich mittels Fehlinformationen, Angstmacherei und Polemik, ein probates Wahlkampfthema aus dem Hut zaubern zu können.
Seriös ist Ihr Verhalten auch an dieser Stelle nicht.

Wenn man am Ende einer Wahlperiode steht, dann ist es auch Zeit zurückzuschauen auf das, was erreicht worden ist.
Und ich darf sagen, dass ich auf eines wirklich stolz bin, und das ist die Umgestaltung unserer Innenstadt.
Man kann nur froh sein, dass die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass diese drei Fraktionen die Weitsicht und den Mut besessen haben, ein Projekt dieser Dimension in der vorigen Wahlperiode in Angriff zu nehmen.
Was in dieser Periode geschah, war im wesentlichen die Umsetzung der beschlossenen Schritte.
Heute wird die Umgestaltung der Innenstadt weitestgehend akzeptiert und zum Teil mit Attributen versehen, wie zum Beispiel “Schmuckkästchen“ von Herrn Karutz bei der Präsentation des Einzelhandelsgutachtens, Begriffe, die selbst wir damals nicht in den Mund zu nehmen wagten.
Wie bei allen längerfristigen Projekten gibt es Menschen, die auch da ernten, wo sie nicht gesät haben. Das liegt in der Natur der Sache. Aber hier sitzen auch Leute mit in der Runde, die nicht nur nicht gesät sondern die vehement gegen dieses Vorhaben zu Felde gezogen sind. Und dabei geht es vor allem um die Art und Weise, wie das geschah. Da wurde wieder besseres Wissen beispielsweise der Bevölkerung vorgelogen:

auf dem Schwanenplatz würde nie wieder eine Kirmes stattfinden können,

das Parken würde schon in Bälde pro Stunde 2 Euro kosten,

das Ausbluten der Innenstadt und der Tod des Handels galten als ebenso sicher

wie der finanzielle Ruin der Stadt

und Außengastronomie bei uns sei ein Gedanke, den eh nur Verrückte im Bergischen Land in Betracht ziehen könnten.

Das Ganze gipfelte dann in einem von FDP-Mitgliedern initiierten Bürgerentscheid, der letztlich den ganzen Masterplan zu Fall bringen sollte, obendrein der Stadt noch 25000 Euro kostete und am 25. April 2004 gottlob scheiterte.
Eingetreten von diesen Horrorszenarien der Untergangspro-pheten ist in der Realität nichts.

Ich möchte übrigens in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir für die Umgestaltung bis Ende 2009 Fördergelder des Landes in Höhe von rund 7 Millionen Euro erhalten werden; Gelder, die ohne rechtzeitiges und abgestimmtes Handeln anderen Städten zugeflossen wären und wir heute mit leeren Händen dastünden.

Das eben ist Ihr Problem: Sie starren nur auf Kosten und erkennen dahinter nicht den langfristigen Nutzen für die Stadt.

Die Innenstadt wird in nun absehbarer Zeit fertig sein.

Aber wie geht es weiter mit Loches-Platz, Gelände Scherz in der Telegrafenstraße, der Marktpassage, der Rhombus-Brache, oder dem Gelände des ehemaligen Kreiskinderheimes? Mittlerweile sind vier lange Jahre vergangen ohne irgendetwas wirklich Konkretes. Hierzu, Herr Bürgermeister, und Sie sind der Verwaltungschef, fehlen die Antworten. In einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr platzte Herr Opitz mit der Bemerkung heraus, dass der Loches-Platz in 20 Jahren fertig würde. Offensichtlich verfügt der Herr über Insiderwissen.
Mit großer Begleitung durch die Presse und vielen Vorschuss-lorbeeren wurde Ende Mai 2006 durch den Bürgermeister die sogenannte Zukunftswerkstatt ins Leben gerufen. Nach gut zwei Jahren muss man feststellen, dass bisher, sieht von einigen wenigen Ergebnissen im sozialen Bereich ab, im Grunde nichts Zukunftsweisendes oder gar Verwertbares dabei herausgekommen ist. Still ruht der See.
Die Outdoor-Arena ist über ein zartes Pflänzchen der Akquisition nicht hinausgekommen und hätte die derzeitige Finanzkrise eh nicht überstanden.

Was im Bereich des Tourismus die Regionale 2010 betrifft, so haben wir anläßlich der Veranstaltung dazu am 09. Oktober erfahren müssen, dass wir in Wermelskirchen im Vergleich zu den anderen betroffenen Kommunen “spät dran“ sind. Wieso eigentlich? Politik hat hier nichts verzögert. Und gab es da nicht auch Gespräche auf höchster Ebene?
Die Rathausfassade stellt ebenfalls kein Ruhmesblatt dar. Wenn allein dadurch, dass zwei Fraktiönchen vom Bündnis des Bürgermeisters nicht mal in der Lage waren, überhaupt fristgerecht ihre Vertreter im zuständigen Arbeitskreis anzumelden, was zu mehrwöchigen Verzögerungen der ersten Sitzung des federführenden Arbeitskreises führte, so ist das bezeichnend. Für meine Fraktion hat die Rathausfassade jedenfalls höchste Priorität. Wir werden uns für eine Beschleunigung der Zeitschiene einsetzen, und wenn das zu früheren Ausgaben führen wird als ursprünglich geplant, dann sind wir bereit, diese Mittel auch bereitzustellen.
Mit diesem Stillstand der Weiterentwicklung unserer Stadt und ihrer Gewerbegebiete wollen wir uns nicht abfinden.
Und deshalb haben wir uns entschlossen, zu sagen, wir brauchen zur Bearbeitung dafür die erforderliche Manpower, und genau deshalb haben wir uns für eine zweite Dezernentenstelle entschieden und nicht, weil, wie es das Bürgermeisterbündnis böswillig verdreht, die SPD mit unserer Hilfe einen Mann oder eine Frau unterbringen will.
Und schon geht von nahezu denselben Personen der gleiche Klamauk und das gleiche Geschrei los wie damals bei der Umgestaltung der Innenstadt nämlich: brauchen wir nicht, ist nur Geldverschwendung und so weiter und so weiter. Ihre Methoden kennen wir ja schon. Sie stilisieren an der Sache orientierte Entscheidungen hoch zum Skandal, meine Damen und Herren vom Bürgermeisterunterstützungsbündnis, Sie wiederholen sich, sie werden langweilig.

Mit dem nunmehr wahr werdenden Umzug der Pestalozzi-schule, unserer Förderschule, zum Schuljahresbeginn 2009/2010, in ihr neues Gebäudes am alten Standort kom-plettiert sich unsere Schullandschaft, zeitgemäßer als je zuvor.
Dazu tragen auch die Erweiterung der Cafeteria des Gymnasiums und die in Gang kommenden Bestrebungen für die Cafeteria der Realschule bei.
In Wermelskirchen erfreuen sich die Schulen einer hohen Wertschätzung. Den Aufgaben, für die wir als Schulträger verantwortlich sind, stellen wir uns gerne. Eine Diskussion um Schulformen, wie sie von der Bergischen Morgenpost losgetreten wurde, hat aufgrund des Schulgesetzes und den derzeitigen Schülerzahlen an den Schulen in Wermelskirchen nur hypothetischen Charakter und diente offensichtlich nur dazu, Unterschiede zu konstruieren, die es in der tatsächlichen und in großer Einmütigkeit praktizierten Arbeit im Fachausschuss zwischen CDU und SPD hier nicht gibt.
Ich nenne nur die Themen Hausmeister, Schulstandorte, Sekretärinnenstunden und den bereits angesprochenen Ausbau der Cafeteria am Gymnasium.

Leider gibt es auch Vorgänge, die einen nicht nur nicht zufriedenstellen können, sondern die einen sogar mit großer Sorge in die Zukunft unserer Stadt blicken lassen.
Es ist schon erschreckend, wenn man, und ich spreche hier für das Empfinden meiner Fraktion aber gleichzeitig auch aus dem persönlichen Miterleben von 8 Wahlperioden, dass das Klima im Miteinander von Politik und Verwaltung und in der Verwaltung selbst in dieser Wahlperiode einen nicht für möglichen gehaltenen Tiefstand erreicht hat.
Was soll beispielsweise eine Bemerkung von Ihnen, Herr Weik, wenn Sie im letzten Sozialausschuss einen CDU-Antrag hinsichtlich der Erreichbarkeit des Tafel-Pavillons als erstes kommentierten: Der Antrag der CDU kommt wie immer zu spät und ist obendrein überflüssig.
Völlig überflüssig sind solche diskriminierenden Bewertungen Ihrerseits.
Ihnen mögen unsere Anträge, die übrigens alle stets fristgerecht eingereicht worden sind und ja meist auch noch Mehrheiten fanden, nicht in den Kram passen, aber solche bewußt abwertenden Bemerkungen gehören sich einfach nicht.

Und leider blieb es ja nicht bei Verächtlichmachungen.
Anläßlich der Aufstellung des Bürgermeisterkandidaten seitens der CDU haben Sie sich mit wörtlichem Zitat in der Bergischen Morgenpost geäußert: “Herr Scholz wird besonders darauf achten, dass diesmal wirklich Nein-Stimmen auch wirklich als Nein-Stimmen ausgezählt werden.“

Damit werfen Sie der CDU allgemein und insbesondere den Stimmzählern persönlich vor, Wahlfälschung betrieben zu haben, indem Sie behaupten, dass eben bewußt ein nicht korrektes Wahlergebnis präsentiert wurde.
Den Beweis dafür bleiben Sie übrigens schuldig.
Die CDU-Fraktion hat lange und mehrfach darüber beraten, ob sie nach diesen Verleumdungen an der Ratsabschlussfeier im Anschluss gleich überhaupt noch teilnehmen kann und soll.
Ich will hier nicht verhehlen, dass auch ich zu denjenigen gehöre, die sich tief getroffen fühlen.
Seit 1972 habe ich Stimmen ausgezählt, bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen und in der CDU, und immer habe ich das nach besten Wissen und Gewissen getan, und dann muss ich solche Ungeheuerlichkeiten, die ausgerechnet ein Wahlleiter verbreitet, in einer ihm willfährigen Zeitung lesen.
Wenigstens dieses Amt, Herr Weik, sollten Sie schleunigst abgeben, denn mit Ihrer Äußerung haben Sie sich dafür selbst disqualifiziert.
Wenn meine Fraktion nun dennoch fast zur Gänze nachher an der Feier teilnehmen wird, dann geschieht das ausschließlich aus Respekt vor den ebenfalls eingeladenen Honoratioren mit unserem Ehrenbürger Heinz Voetmann an der Spitze und aus Achtung vor der Institution des demokratisch gewählten Rates der Stadt Wermelskirchen, der mehr ist als ein Bürgermeister, der unsere, meine, Heimatstadt in einer Art und Weise spaltet, und das schließt Personalführung mit ein, wie ich es noch
nicht erlebt habe.

Die CDU-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung für das Jahr 2009 mit den uns von der Verwaltung zu dieser Sitzung vorgelegten Änderungen zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
aktualisiert von Stephan Eisbach, 02.05.2010, 19:06 Uhr
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