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17.02.2009, 20:48 Uhr
Juristisch korrekt und sicher: EU-Teilnehmerwettbewerb am Loches-Platz
Pressemitteilung zur aktuellen Diskussion um das weitere Vorgehen am Loches-Platz
Die unsachliche Diskussion um das Vorgehen von CDU und SPD im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Loches-Platzes kann so nicht weiter toleriert werden.

Für sich selbst das richtige Wissen in Anspruch nehmend werden das Ansehen der Politiker von CDU und SPD und gleichzeitig auch von deren Bürgermeisterkandidaten Hans-Dieter Husfeldt durch Äußerungen von Mitgliedern des Bürgermeisterblocks, die teilweise in ehrabschneidender Form erfolgen, beschädigt. Selbst gestandene Juristen werden von Schmähungen und Spott nicht verschont. Dabei geht es doch jetzt darum, die Entwicklung nach langem Stillstand endlich zu forcieren und weiterzutreiben.

Fakt ist, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise eines EU-weiten "Teilnehmerwettbewerbes mit anschließendem Vergabeverfahren" sowohl von der renommierten Kölner Kanzlei Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, die in diesen Fragen auch die Stadt Köln vertritt, als auch der Leiterin des hiesigen Rechnungsprüfungsamtes, Frau Betke, als juristisch korrektes Verfahren beurteilt werden.

Die Vorteile sind leicht erklärt: es ist das sichere Verfahren und es ist bei qualifizierter Durchführung auch der schnellere Weg als eine normale Ausschreibung.

Bei dem gemeinsame Ziel aller Parteien – eine zügige Entwicklung des Loches-Platzes – sollten ideologische Gründe hinten anstehen. Daher hoffen wir, dass die Argumente auch die Kritiker überzeugen und wieder ein sachlicher Ton und konstruktives Handeln einkehren.


Stephan Eisbach

Pressesprecher CDU-Ratsfraktion

aktualisiert von Stephan Eisbach, 02.05.2010, 19:01 Uhr
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