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20.05.2009, 18:42 Uhr
CDU will Loches-Platz voranbringen

Die aktuelle öffentliche Diskussion um den Loches-Platz veranlasst uns, unsere Position in dieser Sache klarzustellen. Dazu haben wir eine Presserklärung verfasst.

Denn der Loches-Platz soll endlich aus seinem Winterschlaf geweckt werden.

 Die CDU begrüßt jeden Investor, der in die Infrastruktur unserer Stadt investiert. Entgegen der Behauptung des Bürgermeisters waren wir die erste (und bisher einzige) Fraktion, die das direkte Gespräch mit Herrn Uhle gesucht und geführt hat; wir haben seine Pläne eingesehen und uns damit auseinandergesetzt.

Selbstverständlich wollen wir Herrn Uhle bei den weiteren Überlegungen nicht ausschließen, wir sind jedoch der Meinung, dass dabei der juristisch korrekte und damit rechtssichere Weg eingehalten werden und auch die Historie betrachtet werden muss.

Zuerst empfiehlt sich ein Blick in das aktuell gültige sogenannte Pflichtenheft, das die Ziele einer zukünftigen Bebauung auf dem Loches-Platz festlegt, und seinerzeit von einer breiten, fast alle Fraktionen umfassenden Ratsmehrheit verabschiedet wurde. Es beinhaltet unter anderem folgende Punkte:

Der Investor verpflichtet sich zur Erstellung von öffentlichen (150-200) Parkplätzen


  • Die zukünftigen Mieter sollen ein Branchenmix gemäß Einzelhandelsgutachten sicherstellen

  • Der Loches-Platz soll in Teilen als Kirmesplatz auch für Großfahrgeschäfte erhalten bleiben

Herr Uhle geht bei seiner Planung von einer Aufhebung des Pflichtenheftes aus, da dieses aus seiner Sicht wirtschaftlich nicht umsetzbar sei. Der Bürgermeister und das Zweckbündnis wollen dieser Forderung nachkommen, ohne den zweiten bereits aufgetretenen – diesen hat der Bürgermeister bereits im Vorfeld mit abfälligen Äußerungen diskreditiert - oder auch weitere Investoren nach ihrer Meinung zu fragen. So verlockend eine zügige Bebauung des Loches-Platzes auch sein mag: wir sind der Meinung, das diese Änderungen zu umfassend von den bisherigen Überlegungen sind, dass sie nicht „über das Knie gebrochen“ werden dürfen, sondern eine sorgfältige Abwägung von Für und Wider erfordern. Nicht umsonst war die Mehrheit für die Anforderungen an die Bebauung so groß.

Auch die Rechtslage muss unbedingt betrachtet werden: nach wie vor sind wir der Meinung, dass ein EU-weiter "Teilnehmerwettbewerbes mit anschließendem Vergabeverfahren" , der sowohl von der renommierten Kölner Kanzlei Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, die in diesen Fragen auch die Stadt Köln vertritt, als auch der Leiterin des hiesigen Rechnungsprüfungsamtes, Frau Betke, als juristisch korrektes Verfahren beurteilt werden, den einzig rechtssicheren Weg der Umsetzung bedeutet, und zwar sowohl für die Stadt als auch den Investor. Ein Abweichen von dieser Vorgehensweise bedeutet ein erhebliches finanzielles Risiko für die Stadt Wermelskirchen. Auch wird uns bestätigt, dass dieser Weg der zeitgünstigste sei. Selbstverständlich werden wir hier mit Herrn Uhle in Kontakt bleiben. Seine bislang erstellten Unterlagen reichen für eine Teilnahme aus und erfordern keinen Mehraufwand.

Zum Ringkaufhaus: selbstverständlich sind wir auch hier an einer positiven Entwicklung interessiert. Wir halten jedoch eine Verquickung von Loches-Platz und Ringkaufhaus für rechtlich höchst bedenklich. So könnte jeder Investor, der am Loches-Platz nicht zum Zuge kommt, rechtliche Schritte einleiten. Die finanziellen Folgen für die Stadt sind dabei nicht absehbar! Eine Unterstützung des Investors muss rechtssicher sein.

All diese Faktoren scheinen für den Bürgermeister ohne Bedeutung. Er schürt Emotionen und versucht, die Situation für seine Zwecke auszunutzen. Im Falle einer Nichtumsetzung der Projekte kann er den Schwarzen Peter dann schnell dem politischen Gegner zuschieben. So leicht, wie er es weiß machen will, ist die Lage einfach nicht. Für einen Diplomjuristen halten wir dieses Vorgehen mehr als bedenklich. Bei Beanstandung hat Wermelskirchen alle Kosten zu tragen.

Für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr und die anschließende Ratssitzung am 08.06.2009 fordern wir alle Fraktionen und den Bürgermeister zur Rückkehr zu sachlicher Diskussion auf. Beleidigungen, Diffamierungen von Fraktionsmitgliedern, laienhafte Rechtsinterpretationen und Diskreditierungen renommierter Kanzleien und Investoren sollten unterbleiben. Deshalb haben wir die Hinzuziehung eines unabhängigen Experten vom Städte- und Gemeindebund beantragt, der sachlich über die rechtlichen Pflichten und Möglichkeiten informiert!

Den Bürgermeister fordern wir auf, ein klares Bekenntnis zu den öffentlichen Parkplätzen, zur Kirmes und zum Einzelhandelsgutachten abzugeben.

aktualisiert von Stephan Eisbach, 02.05.2010, 19:01 Uhr
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