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10.06.2009, 17:20 Uhr
Ratssitzung beschließt Ausschreibung für Loches-Platz
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Berichterstattung im Wermelskirchener Generalanzeiger von Thomas Wintgen zur Ratssitzung am 09.06.2009

 Weil es hier um mehr Geld gehe als 5,1 Millionen Euro, müsse das europaweit sein. Die Bundesregierung halte dies für falsch und habe im April das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert. "Nach geltendem Bundesrecht müssen Sie nicht ausschreiben." Keller fügte ein "Aber" hinzu. 2010 werde der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob das Bundesgesetz europakonform ist.

 Wenn die Stadt nicht ausschreibe, könne es passieren, dass ein Konkurrent einen Nachprüfungsantrag stellt. Der geht zur Vergabekammer der Bezirksregierung Köln sowie "auf jeden Fall" zum OLG Düsseldorf. Dieses werde die Entscheidung aussetzen und auf den EuGH verweisen. Darum sei die "Regel-Empfehlung", den rechtssichereren Weg zu wählen und auszuschreiben. Die EU gehe von einer sechs Monate schwebenden Rechtsunwirksamkeit aus - es sei denn, die Stadt macht ihre Entscheidung europaweit bekannt. Keller: "Das verkürzt die Unwirksamkeit auf 30 Tage."

 "Darüber kann in Ausnahmefällen nachdenken", sagte er - oder man sage: Das ist mir zu heikel - ich schreibe lieber gleich aus. Dazwischen gebe es die Variante, erst auszuschreiben, wenn sich während der Wartefrist ein Wettbewerber meldet. Keller: Regel-Empfehlung ist die Ausschreibung Auf Nachfrage betonte Keller, dass er sich nicht so verstanden wissen wolle, dass er Wermelskirchen explizit die Ausschreibung empfehle. Wenn es den beschriebenen Nachprüfungsantrag gebe, dann werde die Sache freilich zur "Hängepartie", bis die EuGH-Entscheidung vorliegt.

 Zumal es noch keine Erfahrungen mit der 30-Tage-Frist gebe, in Ulm zumindest theoretisch ein Kläger aber schon bereit stehe, bleibe die CDU bei der Auffassung, europaweit auszuschreiben, sagte Klaus Seeger.

Dietmar Paulig (Grüne) erbat mehr Zeit für Inhalte wie das Pflichtenheft - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Stadt bisher maximal 3 500 qm Verkaufsfläche festlegt, Uhle aber mindestens 5 000 wolle.

 Jochen Bilstein (SPD) sagte, wenn die Ausschreibung am Mittwoch auf den Weg gebracht würde, lägen in 52 Tagen die rechtlichen Voraussetzungen vor, um die inhaltliche Diskussion wieder aufzugreifen. Dann verschwinde Uhle, sagte Hartmut Zulauf (FDP) voraus; "von einem zweiten Investor ist noch nichts zu sehen", und vom Einstieg beim Ring-Kaufhaus könne sich die Stadt dann auch verabschieden.

 Friedel Burghoff (BF) erinnerte, dass alle Bemühungen, den Loches-Platz zu vermarkten, gescheitert seien. Jetzt, wo ein Investor da sei, "verprellen wir ihn" anstatt mit ihm in einen vernünftigen Dialog zu treten.

Auch Henning Rehse (WNK-UWG) sah die Gefahr, dass bei einer europaweiten Ausschreibung kein Investor mehr da sei. Bernhard Schulte (SPD) verwies darauf, dass Uhle noch 2009 investieren wolle; wenn die Stadt nachträglich ausschreiben müsse, dann sei Uhle auch weg.

 Weik: Hauptsache, wir bekommen das Beste Bürgermeister Eric Weik, der sich am Ende der Stimme enthielt, würde sich freuen, wenn ein interessanter Investor auf städtebaulich ansprechende Art etwas unternähme. Nach dem ganzen Hin und Her sei ihm egal, ob das durch die Ausschreibung passiere oder anders: "Hauptsache, wir bekommen das Beste für die Stadt."

 Beigeordneter Jürgen Graef sah den "einzigen rechtssicheren Weg in der Ausschreibung. Die 30-Tage-Variante biete keine nennenswerten zeitlichen Vorteile. Nach dreieinhalb Stunden der Auseinandersetzung stimmten CDU und SPD geschlossen für die Ausschreibung; die Grünen enthielten sich; nur Jutta Paulig stimmte mit BüFo, WNK-UWG und FDP gegen die Ausschreibung (weiterer Bericht folgt.)

Stephan Keller, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW, hatte in der dem Stadtrat vorgeschalteten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr seine Einschätzung der Frage abgegeben, ob das notwendig ist oder nicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vertrete die Auffassung, dass in Fällen wie der künftigen baulichen Gestaltung des Loches-Platzes Verpflichtungen und die Baukonzession zur Pflicht führen auszuschreiben.
aktualisiert von Stephan Eisbach, 02.05.2010, 18:36 Uhr
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