Erstattung bzw. Aussetzung von Elternbeiträgen

22.03.2020

Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, WNK UWG, BüFo und FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Antrag in die zuständigen Gremien zu verweisen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine schnelle und unbürokratische Lösung zu erarbeiten, um Elternbeiträge für aufgrund der Coronavirus-Pandemie behördlich geschlossenen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Offenen Ganztagsschulen und anderen Kinderbetreuungseinrichtungen auszusetzen bzw. zu erstatten.

Begründung:

Mit dieser Maßnahme möchten die Antragssteller eine weitere Maßnahme in die Wege leiten, um die Folgen der Corona-Krise für betroffene Personen mit einem kleinen Beitrag etwas abzumildern. Dabei wird die Verwaltung gebeten, auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu sprechen, ob entsprechende finanzielle Unterstützung auch in diesem Bereich geplant ist.

Mit besten Grüßen

Die Fraktionen von CDU, WNK UWG, BüFo und FDP im Rat der Stadt Wermelskirchen

Dr. Christian Klicki, Fraktionsvorsitzender CDU

Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender WNK UWG

Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo

Jürgen Manderla, Fraktionsvorsitzender FDP