Anhebung von Elternbeiträgen um ein Jahr "vertagen" 

 Der Stadtrat soll am Montag in seiner letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause die "Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung für Kinder" ab dem 1. August 2012 beschließen. Dabei geht es darum, dass die Stadt wie die freien Träger die Beiträge u.a. wegen der Ausdehnung der Betreuung auf Kinder unter 3 und sogar 2 Jahre anheben müssen, weil nicht nur der (einmalige) Ausstattungs-, sondern vor allem auch der (ständige) Personalbedarf steigt.

 Nun sieht die CDU-Stadtratfraktion das Problem, dass viele Eltern auf Anfrage im vergangenen Jahr den Stunden-Bedarf für ihre Kinder nach den alten Betreuungssätzen angemeldet haben - nicht ahnend, dass sich diese Sätze um bis zu 45 Prozent erhöhen würden.

 Das könne, meint Stadtverordneter Michael Schneider, in einigen Einkommens-Gruppen auf rund 700 Euro im Monat steigen. Seine Fraktion werde sich darum am Montag im Rat dafür einsetzen, dass die Elternbeiträge erst zum 1. August 2013 steigen. Das gebe die Möglichkeit, dass Eltern wie Träger "ihre Planungen und Entscheidungen für die wöchentlichen Betreuungszeiten den veränderten Rahmenbedingungen anpassen" könnten.

 Beigeordneter Jürgen Graef ist gespannt auf die Entscheidung des Rates. Er könne die Argumentation nachvollziehen, wisse aber auf der anderen Seite, dass die Träger seit langem mit den von den Eltern gewählten Zeiten planen und womöglich bereits Personal eingestellt hätten oder einstellen wollten, das es auch zu bezahlen gelte.

 Graef sieht andererseits genauso, dass Eltern sich anders entschieden hätten im Bewusstsein, wie hoch die Betreuungssätze tatsächlich steigen würden. Für den Juristen wäre es auch juristisch eine spannende Frage, ob die Stadt die Beiträge anheben darf, nachdem Eltern gebucht haben. s.n.