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02.11.2008, 12:07 Uhr
"Husfeldt wird ein zweites Mal nominiert"
Unter diesem Titel berichtet Thomas Wintgen im RGA vom 01.11.2008 über die Gründe, die die CDU zu einer erneuten Veranstaltung veranlassen.
Der CDU-Stadtverband Wermelskirchen lädt die Mitglieder für Mittwoch, 12. November (19 Uhr), in die Gaststätte "Centrale" zu einer nochmaligen Mitgliederversammlung zur Nominierung des Bürgermeister-Kandidaten Hans-Dieter Husfeldt.

Die CDU will damit "unzutreffenden Verdächtigungen" ein Ende bereiten, die Nominierung am 18. September sei nicht form- und fristgerecht gewesen.

Der Stadtverband hatte die Kommunalpolitische Vereinigung (kpv) der CDU NRW um Hilfe gebeten; deren Juristen "haben uns bestätigt", sagt Vorsitzender Volker Schmitz, "dass unsere Mitgliederversammlung den Vorschriften des Kommunalwahlrechts entsprochen hat". Nicht alle eingeladen - keine Urne benutzt Das Wermelskirchener Rathaus scheint das anders zu sehen. Vorwurf Nummer 1 lautet, dass "nur ausgewählte Mitglieder eingeladen wurden". Das bezieht sich auf die Kritik, dass ein - inzwischen ausgetretenes - Mitglied eine Einladung nicht erhalten haben will.

Vorwurf Nr. 2: Es sei keine Wahlurne benutzt und die Stimmzettel seien "offen" eingesammelt worden. "Falls diese Aussagen zutreffen", unterschrieb Bürgermeister Eric Weik am 29. September, "würde ein Verstoß gegen die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes vorliegen; die Nominierung des Bürgermeister-Kandidaten wäre nicht ordnungsgemäß erfolgt und folglich von mir zu beanstanden".

Wäre sie nicht, sagt die CDU, weil alles ordnungsgemäß gelaufen sei. Im Übrigen beziehe sich der Bürgermeister ("Wurde mir berichtet") auf ein Verfahren, in das er offiziell noch gar nicht einbezogen sei. Damit schlachte Gegenkandidat Eric Weik "ungerechtfertigte Vorwürfe zur öffentlichen Propaganda" aus, schimpft Schmitz im Brief an Parteimitglieder.

In der Stellungnahme an den Bürgermeister macht der CDU-Stadtverband Weik darauf aufmerksam, dass sich "im Kommunalwahlrecht keine Regelung findet, die den Parteien vorgibt, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einladung zu stellen sind".

Eine geheime Wahl setzte nicht die Benutzung einer Wahlurne voraus. Denn "für die Bestimmung des Bewerbers durch die Aufstellungsversammlung gelten nicht die gleichen Vorschriften und Standards wie für die allgemeinen Kommunalwahlen am Wahltag in den Wahllokalen". Ein Briefumschlag - anstelle der Urne - sei "geeignet, alle gesetzlichen Vorgaben einer geheimen Wahl (. . .) zu gewährleisten".

Schwieriger, wenn nicht gar unmöglich Eric Weik sei "weder als Wahlleiter noch als Bürgermeister berechtigt, Stellungnahmen zu Aufstellungsverfahren zu verlangen, deren Ablauf gesetzlich auf die Parteien übertragen worden ist".

Der Bürgermeister antwortete am 17. Oktober, dass er als Wahlleiter verpflichtet sei, Hinweisen nachzugehen - auch im Interesse der CDU. Denn mit einer etwaigen formalen Zurückweisung nicht ordnungsgemäßer Wahlvorschläge kurz vor Ablauf der Vorschlagsfrist wäre es für die CDU "umso schwieriger, wenn nicht gar unmöglich" geworden, "dann noch einen ordnungsgemäß zustandegekommenen Wahlvorschlag einzureichen".

aktualisiert von Stephan Eisbach, 02.05.2010, 19:10 Uhr
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