Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsklausur

Am Wochenende fand die Haushaltsklausurtagung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen statt. Die knapp 30 Anwesenden diskutierten den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 und zeigten sich entschlossen, den Haushaltsausgleich zu erreichen. „Wir wollen die Fesseln des Haushaltssicherungskonzepts verlassen, diesem Ziel muss sich alles in den nächsten zwei Jahren unterordnen“, betonte der Fraktionsvorsitzende Christian Klicki. Der Planansatz für das Jahr 2020 geht von einem leichten Überschuss von 240.000 € aus, was gerade so für das Verlassen des Haushaltssicherungskonzept reicht. Der Fraktionsvorsitzende warnte: „Sollten nur an einer Stelle die Kosten um diese Summe überschritten werden, ist das Ende des HSKs gefährdet.“

Die CDU-Fraktion erwartet von Stadtrat und Stadtverwaltung eine gemeinsame Kraftanstrengung für die schwarze Null. Der vom Bürgermeister vorgelegte Stellenplan, der eine Erhöhung von 30 Stellen aufweist, stieß bei der Fraktion auf Unverständnis. Bereits im letzten Haushalt schaffte der Bürgermeister 14 zusätzliche Stellen. „Wir sind uns bewusst, dass die Verwaltung eine sehr hohe Arbeitsbelastung hat, jedoch darf uns kurz vor Ende des Marathons nicht die Luft ausgehen“, sagte Klicki.

Um den seit 2012 eingeschlagenen Weg der Haushaltssicherung nicht zu gefährden, beantragt die CDU die Streichung von fünf Stellen aus dem Stellenplan. Nach intensiver Abwägung ist die CDU-Fraktion zur Entscheidung gelangt, dass die die Stelle eines Archivars, drei von sechs Stellen für die soziale und technische Betreuung von Flüchtlingen sowie eine von zwei Stellen für den städtischen Bauhof in den nächsten zwei Jahren entbehrlich seien. Durch die Streichung hätte der Kämmerer etwas puffer, um die schwarze Null zu erreichen, erläuterte Klicki die Entscheidung.

Auf der Tagung haben die Christdemokraten auch für die Zeit nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts konkrete Pläne geschmiedet. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion folgende Anträge stellen:

- Der Stadtrat soll einen Grundsatzbeschluss fassen, dass nach Verlassen aus dem Haushaltssicherungskonzept  die Errichtung des Kunstrasenplatzes in Dhünn oberste Priorität habe.

- Der städtische Fördermittelmanager soll Zuschüsse akquirieren, mit denen die Stadtverwaltung beauftragt wird, in den nächsten Jahren ein Entwicklungs- und Handlungskonzept für Dhünn und Dabringhausen zu erstellen. Das Konzept soll ein Maßnahmenbündel beinhalten, wie sich die Ortsteile bis zum Jahr 2030 entwickeln.

- Die Stadt Wermelskirchen profitiert im Moment von vielen Zuzügen. Der Zukunftsausschuss soll eine Bestandsaufnahme machen, wie sich die städtische Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) in den nächsten 15 Jahren verändern wird, wenn die Stadt wächst. Anhand dieser Bestandsaufnahme sollen Maßnahmen erarbeitet werden, damit die Stadt nicht von einem Bevölkerungswachstum überrascht wird.