Zusammenhalt in der Krise – Zusammen in eine erfolgreiche Zukunft

21.04.2020

Positionspapier des Vorstandes der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in diesen Zeiten sind große Visionen, bahnbrechende Konzepte und langatmige Sonntagsreden fehl am Platz. In diesen Zeiten geht es darum die Gesundheit unserer Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe zu helfen, um die wirtschaftliche Existenz vieler Familien zu sichern. Niemand möchte, dass die Stadt ihren Charakter verliert, weil Gastronomen, Dienstleister oder Einzelhändler ihr Geschäft aufgeben müssen. Auch müssen wir verhindern, dass Strukturen des gesellschaftlichen Lebens wegbrechen, indem Vereine und Initiativen ihr Engagement nicht beenden müssen. Sowohl das Verbot von Großveranstaltungen als auch Erwägungen kleinere Veranstaltungen in diesem Jahr abzusagen, stellt das Ehrenamt vor große Herausforderungen.

Kann das Freibad Dabringhausen einen regulären Betrieb durchführen? Bleibt das Haus Eifgen ein Ort großartiger Kulturveranstaltungen? Ist die Ausrichtung von Sportveranstaltungen möglich?

Unter dem Titel Zusammenhalt in der Krise – Zusammen in eine erfolgreiche Zukunft haben wir ein Positionspapier entwickelt, mit dem wir eine Debatte in der gesamten Stadt anstoßen möchten. Unser Ziel muss es sein die besten Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zutreffen. Alle Bürger sind ausdrücklich eingeladen, sich zu beteiligen. Unsere Ideen können verbessert, kritisiert, ergänzt oder weiterentwickelt werden.

  • Wir fordern die Verabschiedung eines kommunalen Rettungsschirms, um das Ehrenamt am Leben zu erhalten. Dabei soll geprüft werden, ob Einzelhandels,-Gastronomie-, und Dienstleistungsbetriebe, die ab Mai weiterhin für mehrere Wochen nicht öffnen dürfen, einbezogen werden können.
  • Aus Mitteln des Rettungsschirms möchten wir allen Krisenhelfern und den Angehörigen systemrelevanter Berufe mit einer kleinen Geste – einem Gutschein – für den lokalen Einzelhandel bzw. die Gastronomie Danke sagen.
  • Der Unterricht in den Schulen wird sich ändern. Deshalb möchten wir, dass unsere Schulen bei der digitalen Ausstattung aber auch bei Sachmitteln und Hygenieprodukten die bestmögliche Ausstattung haben. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, weitere Schulbusse zur Verfügung zu stellen, um den größtmöglichen Abstand beim Schulweg zu ermöglichen.
  • Um Kontakte im Rathaus auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren, bitten wir die Projektgruppe eGovernment ihre sehr gute Arbeit zu intensivere und möglichst weitere Dienstleistungen komplett digital anzubieten.

Von einigen Personen wird sicherlich das Argument kommen, da möchte ich sich jemand vor der Kommunalwahl profilieren. Aber als Mitglieder des Rates sind wir auch in der Pflicht Verantwortung zu übernehmen. Denn eine Pandemie kennt keinen Wahltermin.

Unser Positionspapier können Sie auf unserer Homepage einsehen. Wir sind gespannt auf die Debatte und freuen uns auf Anregungen und Kritik.

Bleiben Sie bitte gesund!

Mit besten Grüßen

Dr. Christian Klicki

 

Zusammenhalt in der Krise – Zusammen in eine erfolgreiche Zukunft

Maßgaben zur Vorort-Linderung der Folgen der Corona-Krise

Positionspapier des Vorstandes der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen

Präambel

Wir sind begeistert vom Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft während der Corona-Krise. Alle Bürger leisten einen Beitrag zur Verringerung der Infektionsketten, zur Hilfe der Mitbürger, die zur Risikogruppe gehören, zur Versorgung der Allgemeinheit mit Mitteln des täglichen Bedarfs und zur Unterstützung lokaler Betriebe. Zusammenhalt in der Krise - Zusammen in eine erfolgreiche Zukunft. Das ist Motto, damit unsere Kleinstadt mit Herz die Krise meistert. Dabei muss bereits heute die Grundlage für die wirtschaftliche Existenz unserer Mitbürger, für das gesellschaftliche Leben und die Vielfalt in Wermelskirchen, in Dhünn und in Dabringhausen gelegt werden. Ein Beitrag sollen nachfolgende Maßgaben des CDU-Fraktionsvorstandes sein, mit denen  eine  städtische  Debatte angestoßen  werden  soll.  Alle Bürger sind  ausdrücklich eingeladen, sich   zu   beteiligen. Unsere Ideen können verbessert,   kritisiert, ergänzt oder weiterentwickelt werden. Diese Debatte ist wichtig, damit möglichst viele Maßgaben in konkrete Projekte umgesetzt werden. Wahltaktische Erwägungen haben derzeit dabei keinen Platz, denn eine Pandemie kennt keinen Wahltermin.

Verabschiedung eines lokalen Rettungsschirms

Wir brauchen einen lokalen Rettungsschirm mit einem Fördervolumen von idealerweise bis zu einer Millionen Euro. Sowohl das Verbot von Großveranstaltungen als auch Erwägungen, kleine und „mittelgroße“ Veranstaltungen im Jahr 2020 abzusagen, werden das Ehrenamt vor große Herausforderungen stellen. Wir sind der Auffassung, dass unser lokales Ehrenamt Unterstützung braucht. Kann das Freibad Dabringhausen in diesem Jahr einen regulären Betrieb durchführen? Bleibt das Haus Eifgen ein Ort großartiger Kulturveranstaltungen? Kann die Musikschule denUnterricht fortsetzen? Ist die Ausrichtung von Sportveranstaltungen möglich? Die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen werden  in den Budgetplanungen der Vereine   und Initiativen berücksichtigt.

Gegen die Verabschiedung eines Rettungsschirms spricht der Umstand, dass wir uns in der Haushaltssicherung befinden. Aus diesem Grund wird der Kämmerer gebeten, mit der unteren Aufsichtsbehörde  sowie dem  Land  NRW Gespräche zu führen, ob ein solches Programm „ausnahmsweise“ aufgelegt werden könnte. Nach Erlass des Kommunalministeriums können coronabedingte Aufwendungen über 50 Jahre abgeschrieben werden. Möglicherweise fällt das beabsichtigte Hilfsprogramm  darunter. Im Fall der Erteilung von „grünem Licht“  wird die
Verwaltung gebeten, ein Antragsverfahren zu entwerfen. Dabei sollen Vereine berücksichtigt werden, denen die Hilfe aus Programmen des  Bundes und Landes zur  Bewältigung  ihrer Finanzengpässe nicht ausreicht. Für den Fall, dass ab Mai die Schließung von Betriebsstätten für einzelne Firmen des Einzelhandels,   der  Gastronomie und des Dienstleistungssektors   über mehrere Wochen fortgesetzt wird, soll versucht werden, diese Betriebe in den kommunalen Rettungsschirm einzubeziehen.

Eine Kleinstadt mit Herz sagt Danke! – Gutscheine für Helfer und Angehörige systemrelevanter Berufe

Viele Initiativen haben sich in der Stadt gebildet, die Menschen, die zur Risikogruppe gehören, Unterstützung bei der Besorgung alltäglicher Bedürfnisse liefern. Auch nähen sehr viele Bürger freiwillig Schutzmasken und verteilen sie in ihrem Umfeld. Neben den Initiativen gibt es viele Privatpersonen, die Menschen aus ihrer Umgebung unterstützen. Daneben arbeiten Menschenaus den sog. systemrelevanten Berufen derzeit an der Belastungsgrenze, um der Allgemeinheit zu helfen. Mit Mitteln aus dem Rettungsschirm könnten Helfer ein Dankeschön in Form eines kleinen Gutscheins bekommen, der im lokalen Einzelhandel/Gastronomie eingelöst werden könnte. Wir regen an, einen Beirat mit Personen aus der Stadtgesellschaft zu gründen, die sich über Ausgestaltung, Verteilung und Durchführung des „Dankeschöns“ Gedanken machen.

Abfrage zur Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung des Schulbetriebs

Die Verwaltung wird gebeten, mit allen städtischen Schulen Kontakt aufzunehmen, ob Mittel benötigt werden,   um   die   Arbeitsfähigkeit   der   Bildungsstätten   zu   verbessern.   Dabei   solli nsbesondere ein Augenmerk auf die digitale Ausstattung gelegt werden. Eine Möglichkeit wärees Maßnahmen aus dem Medienentwicklungsplan vorzuziehen. Derzeit ist es absehbar, dass ein Klassenverband über mehrere Monate nicht mehr in der gewohnten Form unterrichtet werden kann.  Um die  Lernbedingungen zu verbessern, brauchen die Schulen weitere   Endgeräte, Lizenzen, Serverkapazitäten und andere Mittel. Denkbar ist es beispielsweise zukünftig vermehrt auf  Videokonferenzen im Schulbereich zu setzen. Weiterhin sollten die Schulen unterstützt werden,   um   Sachen   wie   Schulbücher   oder   Hygieneartikel   zu   erhalten.   Ferner   wird   die Stadtverwaltung gebeten sich dafür einzusetzen,  dass zu Stoßzeiten   eine große Zahl an Schulbussen eingesetzt wird, um so viel Abstand wie möglich einzuhalten.

Reduzierung von Kontakten im Rathaus und Ausbau der digitalen Dienstleistungen

Vor allem an Tagen, an denen das Bürgerbüro nachmittags öffnet, bilden sich lange Schlangen im Rathaus. Leider  zwingt  uns  die  Krise,  zum  Schutz  der Bevölkerung solche  Ansammlungen möglichst zu  vermeiden.  Unter der Leitung  der Koordinatorin  für eGovernment  treibt  dieStadtverwaltung die Digitalisierung sehr gut  voran.  Die Projektgruppe   eGovernment wird gebeten, weitere städtische Dienstleistungen (Zahlung von Gebühren, Stellung von Anträgen, Einholung von Genehmigungen) kurzfristig zu digitalisieren.   Gleichzeitig  soll die analoge Abwicklung weiterhin möglich sein, um keine Menschen auszugrenzen.